Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht.
Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern.
Landeskliniken und Forschungszentren sollen künftig auf Zuschüsse von der Tabakindustrie verzichten, beschließt der Gesundheitsausschuss. Philip Morris hatte etwa im Herzzentrum die Erkundung des Herz-Kreislauf-Systems gesponsert.
Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist
Der Datenskandal bei der Landesbank hat gezeigt, dass man gar nicht genug Vorsicht bei der Wahl des richtigen Postdienstleisters walten lassen kann. Gerade bei Subunternehmen muss man genau hinschauen - doch das unterlässt der Senat bisher.
Wie hält der Hauptstädter es mit der Religion? Die Kirchen sammeln Unterschriften für Glauben im Schul-Stundenplan. Sie wollen mehr SchülerInnen für ihren Religionsunterricht.
Das Jahr 2008 bedeutete das Ende des einstigen Hoffnungsträgers der CDU. Friedbert Pflüger verlor den Fraktionsvorsitz, und nicht mal mit einem Listenplatz für die Europawahl kann er sich trösten.
Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, Anfragen von Journalisten zu beantworten. Doch wenn es heikel wird, mauern sie gerne - so wie die Freie Universität Berlin.
Universitäten verschicken Werbebriefe von Unternehmen an ausgewählte Studierende. Datenschützer halten das für nicht zulässig - die Unternehmen sprechen von einem tollen Angebot.
Am gestrigen Freitag ging die Urabstimmung über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zu Ende. Wackelkandidaten sind vor allem die GEW-Mitglieder. Das Ergebnis wird am Montag verkündet.
Der verschuldete Bezirk Pankow leistet sich zu viel Personal und gut ausgestattete Büros, findet der Finanzsenator. Deshalb stehen womöglich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor dem Aus.
Die Intendantin des RBB beklagt "Abgründe von Heuchelei" bei Berliner Politikern: Diese würden öffentlich gegen die Schließung von Radio Multikulti protestieren, obwohl sie eigentlich dafür sind.
Der Berliner Umweltpreis geht in diesem Jahr an ganz unterschiedliche Projekte: eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Bürgerinitiative aus Lichtenrade und eine Schule in Malchow
Frank Henkel wird am Dienstag zum neuen Landesvorsitzenden der CDU gewählt. Damit findet die gebeutelte Partei wieder zu sich selbst. Denn Henkel hat sich vor allem mit harten Sprüchen in der Sicherheitspolitik profiliert. Aber er kann noch mehr - und wird so zu einer Bedrohung für Rot-Rot
Wegen zu hoher Schulden soll Pankow unter das Spardiktat von Finanzsenator Sarrazin kommen. Das kann Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben des Bezirkes etwa für Büchereien bedeuten.
Langzeitarbeitslose sollen künftig etwas teurer wohnen dürfen - und müssen dafür eher umziehen, wenn sie über dem Höchstsatz liegen. Senat will bald Kompromiss finden.
Die BVG will die Fenster aller U-Bahnen mit Logos des Brandenburger Tors bekleben. Damit soll das Zerkratzen der Scheiben erschwert werden. Gut gemeint, klappt aber nicht, meint ein Folien-Anbieter.
