Der Streit um die Schülerdatei ist geschlichtet: Schüler können weiterschwänzen

Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht.

SPD und Linkspartei reagieren beim Gesetzentwurf zur Schülerdatei auf Datenschutz-Bedenken. Im Bildungsausschuss stellte die Koalition am Donnerstag eine Reihe von Änderungen zu dem Gesetz vor, mit dem erstmals eine landesweite, zentrale Datei aller Schüler geschaffen werden soll. "Wir stellen nun sicher, dass die Datei nur die Angaben enthält, die notwendig sind", sagte Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Datei soll das Problem lösen, dass jährlich tausende Eltern ihre Schüler in mehreren Schulen parallel anmelden. Die Schulen planen dann aufgrund der Anmeldezahlen, wie viele Klassen sie einrichten und wie viele Lehrer gebraucht werden. Das böse Erwachen kommt am ersten Schultag - wenn die Schüler nicht auftauchen, weil sie auf eine andere Schule gehen. Bisher konnten Mehrfachanmeldungen der Schüler nicht verhindert werden, da es keinen zentralen Abgleich der Anmeldungen gibt. Die Schülerdatei soll zugleich das Problem lösen, dass einzelne Eltern ihre Kinder an überhaupt keiner Schule anmelden und die Schulpflicht unterlaufen.

Zu Protesten führte erstens, dass in der Datei auch zentral gespeichert werden sollte, welche Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch haben und welche keine Schulbücher selbst kaufen müssen, weil ihre Eltern so wenig verdienen. Zweitens sollten viele Behörden auf die Daten zugreifen können.

Dies hatten auch die Schüler kritisiert, die am Vormittag gegen das Gesetz protestierten: "Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie stark das Interesse von Arbeitgebern an solchen Daten ist", sagte Lothar Küpper, Leiter des Aktionsbündnisses gegen die Schülerdatei. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Daten sehr schnell in die falschen Hände geraten." Niklas Wuchenauer, Ratsmitglied der Schülervertretung, findet: "Die Datei kann leicht zu einer Stigmatisierung der Schüler führen."

Vor allem der Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Dix, hatte darauf gedrängt, dass es soweit nicht kommt. Jetzt ist er zufrieden: Dank der Änderungen gebe es nun ein "sorgfältig austariertes Gleichgewicht" zwischen den Interessen der Schulverwaltung und dem Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Schulen sollen nun zwar weiter erfassen, welche Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Danach richtet sich auch die Ausstattung der Schule: Je mehr solcher Schüler eine Schule hat, desto mehr Lehrer bekommt sie. Neu ist: Bei der Weiterleitung der Daten an die Schulverwaltung sollen die Daten zusammengefasst und gekürzt werden. Andere Stellen können so nur noch erfahren, wie viele Schüler an einer Schule eine andere Muttersprache haben - welche Schüler das sind, weiß nur die Schule selbst.

Weiterhin wird begrenzt, welche Stellen welche Informationen abrufen können. So soll etwa die Polizei nun doch nicht über die Schülerdatei an die Adresse der Erziehungsberechtigten kommen. Die SPD hatte sich davon erhofft, dass Schulschwänzer leichter aufgegriffen werden können. Kritiker sahen den Überwachungsstaat nahen. Jetzt muss die Polizei die Adresse weiter umständlich von den Meldeämtern erfragen.

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