Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
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Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.
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Die Linke braucht ein Konzept gegen den leicht entflammbaren Hass auf liberale Eliten: eine ausgleichende, moderate und entschieden soziale Politik.
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Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden. Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber bleibt.
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Berlin bekommt wohl zwei neue Gedenkstätten mit unterschiedlichen Ansätzen. Das „Polen-Denkmal“ könnte eine sinnlose Opferkonkurrenz in Gang setzen.
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Der Spagat zwischen Klimabewegung und bürgerlicher Mitte macht die Grünen erfolgreich. Bewegungen wie Fridays for Future können zur Gefahr werden.
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Friedrich Merz gibt den US-Präsidenten: Den verschobenen Parteitag wertet er als Intrige, die verhindern soll, dass er Parteivorsitzender wird.
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Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
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Die Botschaft der Bertelsmannstudie ist eindeutig: Die Bundestagswahl 2021 wird im Ringen um die Mitte entschieden, die gemäßigte Angebote schätzt.
.... Besseres „Aufregerthema“ als Migrationspolitik: Wohnungspolitik Stefan Boness/Ipon Foto
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Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
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Felix Klein warnt vor linksliberalen „Antisemiten“, darunter auch Juden. Seine KritikerInnen mit rechter Gewalt zu vergleichen, ist schamlos.
.... Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Stefan Boness Foto
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Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente bleibt.
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Die Äußerung der SPD-Chefin zu Rassismus in der Polizei war nicht spektakulär. Die Aufregung darum spiegelt eher parteiinterne Kämpfe.
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Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber unsinnig.
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Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss. Allgemeine Forderungen reichen nicht.
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Die Debatte über ein Ende des Corona-Lockdowns steht in der Kritik. Ein Diskussionsverbot aber wäre paternalistisch.
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Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?
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Stefan Reinecke über Steinmeiers Rede zum Gedenken ...
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PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
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Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.
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