Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.
Heute Abend trifft sich die scheidende Regierung im Kanzleramt zum Abendessen. In der letzten Kabinettssitzung wünschen die SPD-Minister viel Spaß mit der FDP.
Nach den Pro-Ausstieg-Äußerungen des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller hoffen Umweltverbände, dass längere Restlaufzeiten noch verhindert werden können.
KOALITION Ein Sonderparteitag segnet die Absage des FDP-Chefs an eine Ampel ab. Zwar lässt sich Westerwelle semantisch Hintertürchen offen, doch politisch sind sie nicht begehbar
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN Ein Jahr nach dem Kaukasuskonflikt betonen die Kanzlerin und Russlands Präsident ihre neue Harmonie. Die Wirtschaftskrise und der Wahlkampf schweißen sie zusammen
Die CDU-Spitze schimpft auf den schwedischen Konzern wegen des Pannenkraftwerks in Krümmel. An der Forderung nach längeren Laufzeiten aus ihrem Wahlprogramm hält die Partei fest.
Die CDU-Spitze drückte sich lange um Festlegungen zur Steuerpolitik - mit dem Hinweis, man brauche erst die Zahlen der Schätzer. Die kommen nun, doch die Union pfeift auf sie.
Stück für Stück verabschiedet sich die CDU von den letzten inhaltlichen Aussagen. Generalsekretär Pofalla will die Energien auf die letzte Phase konzentrieren
Mit einer moderaten Kampagne zur Europawahl grenzt sich Merkels CDU von der CSU ab. Die Bayern appellieren an antieuropäische Instinkte in der Wählerschaft.
In seiner Berliner Rede ruft der Präsident zum globalen "Kampf gegen Armut und Klimawandel" auf und feiert sich als einen, der schon immer für Finanzmarktregulierung war.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Die Querelen um Verstaatlichung lassen die CDU in Umfragen abstürzen. Mit dem Versprechen, die Neuverschuldung zu begrenzen, will die Parteiführung Frieden schaffen.
