Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat wenig.

22.8.2025

Nach den Chaos-Wochen bei der Berliner S-Bahn verspricht das Unternehmen Besserung. CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde irrlichtert derweil weiter.

20.8.2025

Berlins Umweltstaatssekretärin Behrendt wechselt ins Kanzleramt. Eine schlechte Nachricht mit Blick auf die klimapolitischen Restambitionen des Senats.

5.8.2025

Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin sorgt erst für Sauberkeit, guckt sich dann einen Anquatschautomaten an und lässt es zuletzt bei der BVG krachen.

4.8.2025

Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige Windkraftanlagen fest.

31.7.2025

Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung.

25.7.2025

Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.

22.7.2025

Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.

6.7.2025

Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist unklar.

23.6.2025

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.

22.6.2025

Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.

25.5.2025

Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern könnte.

13.5.2025

Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein geschmissen.

5.5.2025

Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

29.4.2025

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.

27.3.2025

Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.

13.3.2025

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.

12.3.2025

Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.

11.3.2025