Artikel von Rainer Rutz auf Seite 22

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024

Das Bild zeigt SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra

Antisemitismus an Berliner Hochschulen

Rauswurf mit Eile

Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.

Von Rainer Rutz

20.2.2024

Das Bild zeigt Luise Lehmann und Raed Saleh

SPD Berlin

Mission Machterhalt

Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann.

Von Rainer Rutz

15.2.2024

BSW in Berlin

Wagenknechtler reichen CDU die Hand

Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.

Von Rainer Rutz

14.2.2024

Änderung der Berliner Verfassung

Kai Wegner hat ein Staatsziel

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.

Von Rainer Rutz

23.1.2024

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Kultursenator kippt Klausel

Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.

Von Rainer Rutz

22.1.2024

ÖPNV in Berlin

BVG will massiv Schulden machen

Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.

Von Rainer Rutz

21.1.2024

Das Bild zeigt die Tempo-30-Zohne in der Turmstraße in Moabit

CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50

„Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Von Rainer Rutz

9.1.2024

SPD-Chef Saleh

Erst Wahlkampf, dann Diskussion

Von Rainer Rutz

Ausgabe vom 9.1.2024, Seite 22, berlin

Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, bietet den Mitarbeitern der BSR Pfannkuchen an, während sie die Berliner Stadtreinigung besucht. Nach den Krawallen und Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 steht der Jahreswechsel in d

SPD Berlin

Giffey kündigt Rücktritt an

Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.

Von Rainer Rutz

3.1.2024

Das große Knalltrauma

Polizei und Politik rechnen trotz zusätzlicher Maßnahmen mit Bambule in der Silvesternacht

Von Rainer Rutz

Ausgabe vom 19.12.2023, Seite 22, berlin

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.

Von Rainer Rutz

22.11.2023

Klare Kante gegen Schwarz-Rot

Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen

Von Rainer Rutz

Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 22, berlin

Straßenbauprojekt

TVO-Planung geht in nächste Runde

Von Rainer Rutz

Ausgabe vom 15.11.2023, Seite 22, berlin

Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Blick auf die Polizeiwache auf dem Alexanderplatz am frühen Morgen.

Sonderwünsche für das Sondervermögen

Des Wahnsinns fette Beute

Kommentar von Rainer Rutz

Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.

9.11.2023

Das Bild zeigt u.a. Rabbiner Yehuda Teichtal, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), SPD-Chef Raed Saleh und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Finanzierung von Präventionsprojekten

Friede, Freude, Prävention

SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.

Von Rainer Rutz

8.11.2023

Das Bild zeigt einen Radfahrer auf buckligem Radweg

Radwegeausbau in Berlin

Hätte, hätte, Fahrradwege

Die Bilanz beim Radwegeausbau in den ersten neun Monaten des Jahres fällt miserabel aus. Die Grünen machen dafür die Verkehrssenatorin verantwortlich.

Von Rainer Rutz

2.11.2023