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Sogar ein fraktionsloser Oppositionsabgeordneter stimmt für Wowereit. Der schimpft über die „Showveranstaltung“. In der PDS gibt es Streit über Urteil des Verfassungsgerichts. Lötzsch: „Jetzt über Kürzungen zu reden ist Denkfehler“

Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial

Ein Haifisch-Steak für 6 Euro 50 ist eine gute Gelegenheit zum Probieren. Dachte ich. Die Bedienung leider nicht

Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner über ihren Schock nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Für den Sozialetat seien „bedrohliche Dimensionen“ erreicht. Der Sparkurs darf nicht verschärft werden. Aber Kürzung des Blindengelds kommt sicher

Bundestagspräsident Thierse kritisiert Medien. Über Politik sollen nur noch schlaue Langweiler berichten

Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld

Doch der Senat ist gar nicht traurig: Das Urteil erleichtert das Sparen und die Klage gegen den Bund auf Hilfe bei der Entschuldung. Wowereit verhängt Haushaltssperre

Sie sind jung. Sie sind erfolgreich. Sie treffen sich in einem Schwimmbad ohne Wasser: Die Generation 89 ist da. Na ja

Nachwirkungen des „Falls Bielka“: Die Koalitionsfraktionen beraten Codex zur Führung von öffentlichen Unternehmen. „Jeder soll wissen, wer was warum verdient“. Wechsel von Politikern in Landesbetriebe soll aber möglich bleiben

Das Abgeordnetenhaus wird doch noch über die umstrittene Flick-Kunstsammlung debattieren. SPD-Führung hatte entsprechenden Antrag seit April blockiert. Doch kritische Töne sind jetzt redigiert

Jörg Schönbohm (alt, CDU, Westen) kämpft mit reaktionären Tönen gegen den jungen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: Der galt zu früh als Hoffnungsträger

Der SPD-Landesparteitag weist die Senatsvorlage zu den Kitagebühren zurück – segnet jedoch eine Erhöhung mit sozialer Staffelung ab. Wichtigste Änderung: Beiträge für Krippen sollen nicht steigen

Generalsekretär Olaf Scholz übt schon mal für den SPD-Parteitag im November – und verteidigt Schröders Reformen

Kommt die Kita-Gebürenerhöhung? Auf dem Parteitag am Sonntag scheinen die renitenten Bezirke keine Mehrheit gegen das Modell des Senats zu finden. Die Front der Verweigerer bröckelt schon jetzt

Wer borgt mir ein Auto und ein Ersatzrad? Wer bringt mir bei, wie man ein Rad wechselt? Wer ruft den ADAC?

Stefan Liebich erklärt, welche Möglichkeiten die Personalunion von Partei- und Fraktionsvorsitz bietet