Umgang mit der AfD im Bundestag Einfach gleichbehandeln Kommentar von Christian Rath Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. 11.8.2021
Karlsruhe zu Bundestagspräsidium Kein Vize für die AfD Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags. Von Christian Rath 11.8.2021
Gericht entscheidet über Glyphosat Eine halbe Tonne Honig verseucht Ein Imker verlangt von einer Agrarfirma Schadenersatz für Glyphosat in seinem Produkt. Wer ist verantwortlich? Das entscheidet nun ein Pilotprozess. Von Christian Rath 10.8.2021
Protest mit Rechnung Gericht stellt Verfahren gegen Klimaaktivist:innen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert Von Christian Rath Ausgabe vom 10.8.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag Kein Selbstbedienungsladen Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. 5.8.2021
Erhöhung des Rundfunkbeitrags Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an. Von Christian Rath 5.8.2021
Verbot von „Querdenken“-Demos Keine Freiheit trotz Sommer Kommentar von Christian Rath Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering. 1.8.2021
Urteil zu Psychopharmaka Kein Zwang zur Medikation Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung. Von Christian Rath 30.7.2021
BGH-Urteil zu Facebook Auch Hetzer:innen haben Rechte Kommentar von Christian Rath Facebook muss Betroffene vor der Sperrung ihres Kontos anhören. Das ist richtig. Soviel Fairness muss sein. 30.7.2021
Urteil zu Hass-Posts bei Facebook Erst anhören, dann sperren Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen. Von Christian Rath 29.7.2021
BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal Dreistigkeit siegt nicht immer Kommentar von Christian Rath Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen. 28.7.2021
BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften Kriminelle Steuertricks Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Von Christian Rath 28.7.2021
Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken Staat muss Handynutzer schützen Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln. Von Christian Rath 21.7.2021
Spionagesoftware für Unrechtsstaaten Pegasus ist kein Einzelfall Kommentar von Christian Rath Pegasus ist der Traum aller Geheimdienstler:innen – und ein Alptraum für Oppositionelle. 19.7.2021
BGH-Urteil zu Umgangsrecht Samenspender darf Kind öfter sehen Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist. Von Christian Rath 19.7.2021
Buch von Bernhard Hanneken Folk gegen die Obrigkeit In den 1960er Jahren setzte in Ost wie West ein Folkrevival ein. Bernhard Hanneken untersucht in seinem Buch „Deutschfolk“ die Hintergründe. Von Christian Rath 19.7.2021
Polnische Regierung wehrt sich EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. Von Christian Rath 15.7.2021
Europäischer Gerichtshof urteilt Neutral ohne Kopftuch Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind. Von Christian Rath 15.7.2021
Impfkampagne in Deutschland Corona ohne Zwang bewältigen Das Impfen bleibt freiwillig, sagen Jens Spahn und Angela Merkel auf einer Pressekonferenz. Sie appellieren an die Verantwortung aller. Von Frederik Eikmanns und Christian Rath 13.7.2021
Slapp–Klagen in der EU Klagen als Schikane Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln. Von Christian Rath 13.7.2021
