Entscheidung des Bundesgerichtshof Sig Sauer büßt für illegalen Export Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet. Von Christian Rath 1.7.2021
Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz Rechter Staatsanwalt gefeuert Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus. Von Christian Rath 1.7.2021
Experte über Firma für Gesichtserkennung „Einschüchternde Wirkung“ Das US-Unternehmen Clearview speichert in seiner biometrischen Fotodatenbank auch Europäer:innen. Das will die Datenschutzorganisation noyb beenden. Interview von Christian Rath 26.6.2021
Gerichtsstreit um Verhütungspille Klage gegen Bayer abgewiesen Felicitas Rohrer nahm die Verhütungspille Yasminelle und erlitt eine Lungenembolie. Ein Gericht sieht die Kausalität nicht bewiesen. Von Christian Rath 25.6.2021
Mindestlohn für Osteuropäer:innen Praktikable Modelle gefragt Kommentar von Christian Rath Pfleger:innen steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu – das könnte zu noch mehr Schwarzarbeit führen. Legale Arbeit wird teurer. 24.6.2021
Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn Erfolg für bulgarische Pflegerin Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu. Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt. Von Christian Rath 24.6.2021
Vorschlag von Jurist:innen Wie Ökozid strafbar werden könnte Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug. Von Christian Rath 23.6.2021
Schutz von Urheberrechten EuGH überlegt zu lange Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät. Von Christian Rath 22.6.2021
Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz Keine Einbürgerung für Antisemiten Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen. Von Christian Rath 21.6.2021
Rechtsgutachten von Greenpeace EZB soll das Klima schützen Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen. Von Christian Rath 20.6.2021
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Login-Fallen gegen Hetze Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können. Von Christian Rath 18.6.2021
Mehr Schutz für Presse auf Demos Debatte über Strafbarkeitslücke Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten. Von Christian Rath 17.6.2021
Forderung der Justizminister:innen Härtere Strafen für „Rache-Pornos“ Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz. Von Christian Rath 17.6.2021
EuGH-Urteil zu Datenschutz Wenige Hebel gegen Facebook Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall. Von Christian Rath 15.6.2021
Reichsflaggen auf Demos Eine „Belästigung“ Kommentar von Christian Rath Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können. 14.6.2021
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme Kein generelles Verbot Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an. Von Christian Rath 13.6.2021
EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte Kommentar von Christian Rath Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. 10.6.2021
Groko beschließt Überwachungsgesetze Staatstrojaner kommt Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen. Von Christian Rath 9.6.2021
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur Staatsanwältin Brorhilker ermittelt Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte. Von Christian Rath 8.6.2021
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Ferkel scheitern in Karlsruhe Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern. Von Christian Rath 8.6.2021
