Eingabe von Zschäpe abgelehnt Keine „Überraschungsentscheidung“ Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Von Christian Rath 4.11.2021
Die Coronalage Ende Oktober Wie schlimm wird die vierte Welle? Die Infektionszahlen schießen erneut in die Höhe. Antworten auf ein paar notwendige Fragen. Von Felix Lee, Kathrin Zinkant und Christian Rath 30.10.2021
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt. Von Christian Rath 28.10.2021
EU und Polen Verschärfte Symbolik Kommentar von Christian Rath Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an. 28.10.2021
Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ende des Coronanotstands Keine weiteren Shutdowns Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen. Von Christian Rath 27.10.2021
Urteil zu MeToo-Vorwurf beim SWR Degradierung bleibt Der SWR muss Regisseur Joachim A. Lang nicht mehr als Abteilungsleiter beschäftigen, urteilt ein Arbeitsgericht. Lang hatte sich gemaßregelt gefühlt. Von Christian Rath 25.10.2021
Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung Die epidemische Lage abschaffen Kommentar von Christian Rath Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung. 24.10.2021
Rechtsextreme auf der Buchmesse Im Zweifel gilt das Hausrecht Ein Ausschluss von Rassisten wäre juristisch möglich. Die Buchmesse argumentiert dagegen mit dem Verweis auf die Publikationsfreiheit. Von Christian Rath 23.10.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl Inklusion nicht um jeden Preis Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden. Von Christian Rath 14.10.2021
Erhöhung der Parteienfinanzierung „Neuland“ vor Gericht FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.10.2021
Protest gegen polnische EU-Politik Ein Machtkampf, kein Exit Kommentar von Christian Rath Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht. 12.10.2021
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
Berliner Gericht zu Anti-BDS-Beschluss Klage von BDS-Aktivisten abgewiesen Der Bundestag bezeichnet Boykott-Aufrufe gegen Israel als „antisemitisch“. Dagegen klagten Aktivist:innen der Boykott-Kampagne. Erfolglos. Von Christian Rath 8.10.2021
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Völkerrechtler über Taliban-Regierung „Pragmatische Anerkennung denkbar“ Wie soll Deutschland mit den neuen Machthabern in Afghanistan umgehen? Völkerrechtler Matthias Hartwig über Möglichkeiten und Grenzen der Diplomatie. Interview von Christian Rath 8.10.2021
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status Kein Schutz durch Adoption Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist. Von Christian Rath 30.9.2021
Urteil des Europäischen Gerichts Westsahara-Abkommen sind nichtig Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Von Christian Rath 29.9.2021
