Ramstein-Urteil des BVerfGs Rechtsstaat im Auslandseinsatz Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen. 15.7.2025
Internationaler Strafgerichtshof Ein Haftbefehl und seine Folgen Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma. Von Tobias Schulze und Christian Rath 23.11.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder Anklage gegen Ex-Abgeordnete Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben. Von Christian Rath 1.2.2024
Urteil zu Hessendata Kein generelles Verbot Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. 16.2.2023
Michael Blume gegen Twitter Auf dem Experimentierfeld Kommentar von Christian Rath Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden. 14.12.2022
Verfassungsgericht zu Polizist:innen Keine vermummten Robocops Kommentar von Christian Rath Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei. 29.11.2022
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Strafbarkeit von Straßenblockaden Keine Erpressung mit Nötigung Kommentar von Christian Rath Auch Dringliches erlaubt in einer Demokratie keine Straftaten. Das ist leichter zu verstehen, wenn es um weniger Dringliches geht als den Klimaschutz. 22.11.2022
Gerhard Schröder verklagt Bundestag Ex-Kanzler kämpft um sein Büro Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr Von Christian Rath 12.8.2022
Teilsieg für Sea-Watch Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte Von Christian Rath Ausgabe vom 2.8.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
Mindestlohn für Osteuropäer:innen Praktikable Modelle gefragt Kommentar von Christian Rath Pfleger:innen steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu – das könnte zu noch mehr Schwarzarbeit führen. Legale Arbeit wird teurer. 24.6.2021
Briefe, E-Mails und Anrufe Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. Von Christian Rath 12.5.2021
Coronavirus in Ischgl Sammelklage gegen Österreich Rund 1.000 Geschädigte wollen Österreich verklagen, weil sie sich in Ischgl mit Covid-19 infiziert haben. Das hätte vermieden werden können, sagen sie. Von Christian Rath 23.9.2020
Geflüchtete an EU-Außengrenze Europas Asylrecht ohne Zähne Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht. Von Christian Rath 4.3.2020
Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts Wie in Polen und Ungarn Kommentar von Christian Rath Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte. 27.2.2020
EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker Inhaftierter genießt doch Immunität Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben Von Christian Rath und Reiner Wandler 19.12.2019
