Bundesgerichtshof bestätigt Berufsverbot für AfD-Richter Maier Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht. Von Christian Rath 5.10.2023
Einschränkung der Klimabewegung Fridays kritisieren Razzien Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Von Christian Rath und Susanne Schwarz 4.10.2023
Vaterschaft vor dem Verfassungsgericht Im Patchworkland mit zwei Vätern Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen. Von Christian Rath 26.9.2023
Ukraine verklagt Russland IGH soll sich wohl raushalten Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen. Von Christian Rath 18.9.2023
AfD-nahe Erasmus-Stiftung Verfassungstreue als Maßstab Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu. Von Christian Rath 14.9.2023
Datentransfer in die USA Klage gegen EU-Beschluss Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich. Von Christian Rath 10.9.2023
Verfassungsklage der Unionsfraktion Scholz' Hamburger Vergangenheit Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion. Von Christian Rath 8.9.2023
Gerichtsentscheid zu Pflegefamilien Eltern zweiter Klasse Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten. Von Christian Rath 7.9.2023
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
Forscher Aden über Polizeibeauftragte „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“ Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden. Interview von Christian Rath 7.9.2023
Unabhängiger Polizeibeauftragter Wann kommt der Polizeibeauftragte? Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz. Von Christian Rath 4.9.2023
Heizungsgesetz im Bundestag Mehr Zeit als genug Kommentar von Christian Rath Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen. 3.9.2023
Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Im Zweifel für Lindemann Kommentar von Christian Rath Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker. 30.8.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt Längere Haft wegen IT-Problemen Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft. Von Christian Rath 28.8.2023
Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht Mehr Geld für manche Mütter Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern. Von Christian Rath 27.8.2023
Eckpunkte für Unterhaltsreform Von Buschmann für Väter Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern. Von Christian Rath 25.8.2023
Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht Kündigung wegen Hetze im Chat Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit. Von Christian Rath 24.8.2023
Causa Reichelt Außergerichtlich geeinigt Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess. Von Christian Rath 23.8.2023
Reform des Unterhaltsrechts Entlastung für Väter? Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen. Von Christian Rath 22.8.2023
Debatte um Teilverbot der AfD Eine Einstiegsdroge Kommentar von Christian Rath In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg. 18.8.2023
