Artikel von ‘RATH’

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens

Von Christian Rath

Ausgabe vom 2.6.2022, Seite 23, berlin

EU bündelt Ukraine-Ermittlungen

Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 1.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine

Polizisten hinter Absperrband auf einer Wiese

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Europas Justiz für die Ukraine

Immer mehr EU-Staaten teilen ihre Erkenntnisse zu Kriegsverbrechen direkt mit ukrainischen Ermittlern. Deutschland ist noch nicht ganz dabei.

Von Christian Rath

31.5.2022

Antisemitisches Relief an der evangelischen Stadtkirche in Wittenberg

Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg

BGH verhandelt zu Relief

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?

Von Christian Rath

31.5.2022

Ein junger Mann auf einer Demo ist in Rauchschwaden gehüllt

Entkriminalisierung von Cannabis

Umsetzung ungeklärt

Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch Deutschland hat zwei UN-Abkommen ratifiziert, die den Anbau, Verkauf und Besitz von Gras verbieten.

Von Christian Rath

30.5.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

25.5.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.

Von Christian Rath

25.5.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.

Von Christian Rath

23.5.2022

Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege

Der gerechtfertigte Piks

Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab.

Von Christian Rath

19.5.2022

Junge Frau mit kopftuch hält sich die Hände vor die Augen wie ein Fernglas und sitzt auf einem Sofa

Vorstellung des Grundrechtereports

Das Kopftuch als Hindernis

Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.

Von Christian Rath

18.5.2022

Erschöpfte Polizist/innen sitzen auf einem Bordstein und ruhen sich aus

Bandscheibenvorfall beim G20-Gipfel

Vier Tage sind kein Unfall

Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab.

Von Christian Rath

14.5.2022

Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht

Neuer Richter in Karlsruhe

FDP will Heinrich Amadeus Wolff

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.

Von Christian Rath

13.5.2022

Ein Mann mit Mundschutz zwischen anderen Personen

Strobl-Affäre in Baden-Württemberg

Auch Journalist beschuldigt

Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.

Von Christian Rath

11.5.2022

Verschiedene Bildschirme von einem Iphone sind sichtbar

Vorwürfe wegen Bezahlsystem

EU droht Apple mit hoher Strafe

Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.

Von Christian Rath

9.5.2022

Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.

Von Christian Rath

5.5.2022

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden

Mehrarbeit muss man beweisen

Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.

Von Christian Rath

4.5.2022