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Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr

Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Stechuhr muss immer laufen

Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Von Christian Rath

14.9.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Von Christian Rath

14.9.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath

14.9.2022

Neuer Anlauf für Presseförderung

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Lokalverleger hält Presse-Subventionen für eine Übergangsphase für zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.9.2022,  Seite 18, medien
Mann vor Traktor auf einem Feld

Klagen für den Klimaschutz

Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
Von Christian Rath

8.9.2022

Ministerpräsident Markus Söder mit einem Kreuz.

Staatliche Neutralitätspflicht

Bayerns Kreuze sind nicht neutral

Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Von Christian Rath

6.9.2022

Verkehrsminister Volker Wissing.

Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr

Klage gegen Wissing-Plan

Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
Von Christian Rath

5.9.2022

Plakate von Abtreibungsgegnern

Mahnwache gegen Ab­trei­bungen

Protestbann vor Pro Familia gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
Von Christian Rath

31.8.2022

Gestikulierende Richter:innen

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker

Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Von Christian Rath

25.8.2022

Portrait von Patricia Schlesinger.

Schlesinger-Skandal beim RBB

Feinheiten der Kündigung

Der RBB-Verwaltungsrat will Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nur „vorsorglich“ gekündigt haben. Was heißt das rechtlich?
Von Christian Rath

24.8.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

Ein Kleinkind wird gegen Masern geimpft

Masern-Impfpflicht in der Kita

Der Staat am kürzeren Hebel

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masern-Impfpflicht in der Kita. Doch die Vorstellung, diese Pflicht würde automatisch befolgt, ist naiv.

19.8.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Porträt von Gerhard Schröder

Gerhard Schröder verklagt Bundestag

Ex-Kanzler kämpft um sein Büro

Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr
Von Christian Rath

12.8.2022

Ein Plastikbecher mit rotem Deckel und Urin

Karlsruhe zu Drogentests in Haft

Pinkelaufsicht muss nicht sein

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
Von Christian Rath

10.8.2022

Portrait von Gerhard Schröder

Gehrhard Schröder

Ex-Kanzler bleibt SPDler

Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
Von Christian Rath

8.8.2022