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Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Glasscherben auf dem Aspahalt einer Straße

Rechtes Attentat in Hanau

Ausschuss bekommt lesbare Akten

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Von Christian Rath

7.2.2023

Razzia bei alternativem Radiosender

Vorwurf der Ausforschung

Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor.
Von Christian Rath

6.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

filmstill

Kunstaktion für Flüchtlingshilfe

Peng!-Video ohne Regierungs-Logo

Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
Von Christian Rath

1.2.2023

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Wolfgang Kubiki mit einer Fliege in den Farben der Ukraine

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag

Wann kommt der Ukraine-Soli?

Kommentar von Christian Rath
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.

30.1.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath

30.1.2023

Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Kürzere Haft

Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Von Christian Rath

29.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

Bagger reißen Häuser in Lützerath ab.

Schadenersatzforderungen von RWE

Einschüchterungsmanöver

Kommentar von Christian Rath
Nach Lützerath: Auch RWE hat Anspruch auf Schadenersatz, sollten die Vorwürfe stimmen. Besonders schlau sind solche Forderungen aber nicht.

22.1.2023

Stühle im Bundestag

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Ein durchgestrichenes Schild mit Tempolimit 100

Klima-Urteil vom Verfassungsgericht

Kein Recht auf Tempolimit

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bür­ge­r:in­nen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an.
Von Christian Rath

17.1.2023

Radio Dreyeckland Geschäftsführer Reimann

Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Ein Hinweis als Werbung

Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio.
Von Christian Rath

17.1.2023

Portrait Hans-Georg Maassen

Streit im Münchner Beck-Verlag

Die Verfassung vor Maaßen schützen?

Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest.
Von Christian Rath

13.1.2023