Solidaritätszuschlag in Karlsruhe Soli oder Haushaltsloch Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro. Von Christian Rath 12.11.2024
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium Auch Hamas-Dreiecke nun verboten Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar. Von Christian Rath 12.11.2024
BND-Überwachung Unverhältnismäßig und verfassungskonform Kommentar von Christian Rath Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen? 7.11.2024
Urteil aus Karlsruhe BND-Überwachung teils verfassungswidrig Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes. Von Christian Rath 7.11.2024
Diskussion über Verfassungsänderung Sollte der Kampf gegen Antisemitismus ins Grundgesetz? Parallel zur Antisemitismus-Resolution denkt eine Tagung weiter: Sind harte Eingriffe gegen Antisemitismus nur nach einer Verfassungsänderung möglich? Von Christian Rath 7.11.2024
Erdoğans Angriffe in Nordsyrien Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering. Von Christian Rath 3.11.2024
Wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien Strafanzeige gegen Erdoğan Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen der Initiative sind gering. Von Christian Rath 2.11.2024
Verfassungsgericht entscheidet Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht. Von Christian Rath 30.10.2024
Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden Kein Erbarmen wegen CDU und FDP Kommentar von Christian Rath Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung. 25.10.2024
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien Betroffene müssen weiter hoffen Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. Von Christian Rath 24.10.2024
Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen Sicherheit für gutwillige Hacker Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt. Von Christian Rath 22.10.2024
Sicherheitspaket der Bundesregierung Kommt da noch was? Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. Von Christian Rath 21.10.2024
Antrag auf AfD-Verbot Eine politische Frage Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Von Christian Rath 17.10.2024
„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. Von Christian Rath 17.10.2024
Sicherheitspaket der Ampelparteien Verschärfungen geplant Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden. Von Christian Rath 13.10.2024
Sexueller Missbrauch an Kindern Ja zur Missbrauchsbeauftragten Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab. Von Christian Rath 11.10.2024
Europäisches Urteil zu Transferregeln Es ist noch kein Bosman-zwo Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht. Von Christian Rath 7.10.2024
Karlsruhe zum BKA-Gesetz Verhältnismäßig kompliziert Kommentar von Christian Rath Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht. 2.10.2024
Befugnisse des BKA beanstandet Datensammeln unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. Von Christian Rath 1.10.2024
