Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
Klage von Jemeniten Der Tod kam via Ramstein Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Von Christian Rath 17.12.2024
Tagung des Tikvah-Instituts Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus? Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge. Von Christian Rath 12.12.2024
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Paragraf 218 im Rechtsausschuss CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Von Christian Rath 8.12.2024
Bundestag debattiert Gewalthilfegesetz Hoffnung für Frauenhäuser Der rot-grüne Gesetzentwurf für mehr Frauenhausplätze könnte noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden – falls auch Forderungen der CDU/CSU aufgenommen werden. Von Christian Rath 7.12.2024
Bundestag debattierte über §218 „Mit diesem Gesetz können wir Geschichte schreiben“ Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur CDU/CSU und AfD lehnten dies im Bundestag generell ab. Von Christian Rath 5.12.2024
Gesetzentwurf aus dem Justizministerium Fußfessel für prügelnde Männer Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich. Von Christian Rath 3.12.2024
Strompreisbremse in Karlsruhe Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht Kommentar von Christian Rath Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck. 28.11.2024
Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung Strompreisbremse war rechtens Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Von Christian Rath 28.11.2024
Gericht zu G20-Protestcamp Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun. Von Christian Rath 28.11.2024
Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig. Von Christian Rath 26.11.2024
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu Er wird nicht mehr kommen Kommentar von Christian Rath Auch angegriffene Staaten dürfen nicht alles. Israels Regierungschef müsste jetzt festgenommen werden. Doch die Diskussion ist eher theoretisch. 23.11.2024
Internationaler Strafgerichtshof Ein Haftbefehl und seine Folgen Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma. Von Tobias Schulze und Christian Rath 23.11.2024
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 20.11.2024
Verfassungsklage von ARD und ZDF Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen Kommentar von Christian Rath Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab. 20.11.2024
Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook. Von Christian Rath 18.11.2024
Rentner beleidigt Habeck Beleidigung hat Grenzen Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Von Christian Rath 17.11.2024
Entscheidung des Bundesgerichtshofs K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“ Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache. Von Christian Rath 14.11.2024
