Mit dem Gesetz gegen die Klimakrise RWE und das Haus am See Bedroht der Klimawandel das Haus eines Bauern in Peru? Am Oberlandesgericht Hamm wird über die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya verhandelt. Von Christian Rath 16.3.2025
Verfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag kann Geld raushauen Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück. Von Christian Rath 14.3.2025
BSW-Eilanträge abgelehnt Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab. Von Christian Rath 14.3.2025
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.3.2025
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Neue Abgeordnete klagen gegen Sondersitzung Dem Bundesverfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor, die eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag verhindern wollen. Haben sie Chancen? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.3.2025, Seite 3, das thema Download (PDF)
AfD und Linke klagen in Karlsruhe Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen? Von Christian Rath 11.3.2025
Schwarz-rotes Asyl Was heißt „in Abstimmung mit“? Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich. Von Christian Rath 10.3.2025
Fundamentale Änderungen CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen Von Christian Rath Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
Wendemanöver durch Merz Fundamentale Änderungen der Schuldenbremse Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen. Von Christian Rath 5.3.2025
Linke will in Karlsruhe klagen Der alte Bundestag darf das Kommentar von Christian Rath Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern. 2.3.2025
„Syndikat“-Betreiber klagt Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. Von Christian Rath 26.2.2025
Kleine Anfrage der CDU/CSU Wie politisch darf ein Sportverein sein? Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun. Von Christian Rath 26.2.2025
Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren. Von Christian Rath 21.2.2025
Tarifverträge Ein bisschen ungleich darf es sein Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2025
Renate Künast gegen Facebook Auf die Captions kommt es an Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften. Von Christian Rath 18.2.2025
Falsche Argumente über Asylrecht Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt. Von Christian Rath 10.2.2025
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Später Erfolg für Maja T. Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet. Von Christian Rath 6.2.2025
Kampf um Kanzleramt Er wird weichen müssen So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt. Von Christian Rath 2.2.2025
