Bundesverfassungsgericht Im zweiten Anlauf geglückt Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp. Von Christian Rath 25.9.2025
Vize des Bundesverfassungsgerichts Das baldige Gesicht des Gerichts Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben. Von Christian Rath 24.9.2025
Richterwahl und die Linke Auf sie ist Verlass Kommentar von Christian Rath Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne. 24.9.2025
Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben. Von Christian Rath 23.9.2025
Gutachten zur Wehrpflicht Ein Gesetz ist Pflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht. Von Christian Rath 23.9.2025
Wegen Waffenexporten nach Israel Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co. Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft. Von Christian Rath 19.9.2025
Reproduktive Rechte Tagesreise zum Schwangerschaftsabbruch? Wie nah ist nah genug für eine angemessene Versorgung? Die Bundesländer lehnen strenge Vorgaben für die Erreichbarkeit von Abtreibungseinrichtungen ab. Von Christian Rath 19.9.2025
Ex-Bundesverfassungsrichterin „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“ Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf. Von Sabine am Orde und Christian Rath 15.9.2025
Die drei Fragezeichen Mit ihrer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stößt die SPD auf Zustimmung der Unionsfraktion. Doch was heißt das schon? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.9.2025, Seite 3, bundesverfassungsgericht Download (PDF)
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht Feige und klug zugleich Kommentar von Christian Rath In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet. 11.9.2025
Gas- und Atomkraftwerke Greenwashing durch die EU Kommentar von Christian Rath Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die Taxonomie. 10.9.2025
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“ Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing. Von Christian Rath 10.9.2025
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt. Von Christian Rath 10.9.2025
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde. Von Christian Rath 4.9.2025
Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander. Von Christian Rath 2.9.2025
Abschiebung von Afghan:innen Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Von Christian Rath 1.9.2025
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce Kommentar von Christian Rath Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie. 26.8.2025
Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten. Von Christian Rath 25.8.2025
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor. Von Christian Rath 24.8.2025
Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt. Von Christian Rath 21.8.2025
