Datentransfer in die USA Klage gegen EU-Beschluss Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich. Von Christian Rath 10.9.2023
Gescheiterte Pkw-Maut Muss Ex-Minister Scheuer zahlen? Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her? Von Christian Rath 3.8.2023
Kontrolle von Digitalkonzernen Erfolg für das Bundeskartellamt Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem. Von Christian Rath 27.6.2023
Geld zurück für Schummelsoftware Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz Von Christian Rath Ausgabe vom 27.6.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Google muss Fake News entfernen Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Von Christian Rath 23.5.2023
Klage beim Europäischen Gericht Greenpeace gegen Greenwashing Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen. Von Christian Rath 18.4.2023
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden. Von Christian Rath 21.3.2023
Rechtlicher Schutz für Whistleblower Ampel kritisiert Blockade der Union Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden. Von Christian Rath 20.3.2023
Autohersteller vor Gericht Klimaklage gegen VW scheitert AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden. Von Christian Rath 15.2.2023
Ampel zu Lebensmittelrettung Laue Initiative zum Containern Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht. Von Christian Rath 10.1.2023
Proteste der Letzten Generation Blockieren wird noch teurer Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen. Von Christian Rath 19.12.2022
Urteil im Cum-Ex-Prozess Acht Jahre Haft für juristischen Kopf Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben. Von Christian Rath 13.12.2022
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Klimaschutz kann weitergehen Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Von Christian Rath 8.12.2022
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 8.12.2022
Entscheidung über Corona-Aufbaufonds Karlsruhe lässt EU-Schulden zu Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen. Von Christian Rath 6.12.2022
Karlsruhe rettet Tierhomöopathie Wuffi und Miez dürfen Globuli Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden. Von Christian Rath 16.11.2022
Waldschutzgesetz in Thüringen Karlsruhe kippt Windkraftverbot Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 10.11.2022
EuGH-Urteil Umwelthilfe bekommt Klagerecht Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen. Von Christian Rath 8.11.2022
Eskalierende Klimakrise Jugendliche verklagen Deutschland Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Rath 19.10.2022
Sammelklagen sollen möglich werden Zusammen statt einzeln Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können. Von Christian Rath 26.9.2022
