Debatte um Neuverschuldung Hüther gegen Schuldenbremse Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel. Von Martin Reeh 27.3.2019
Protest gegen Updloadfilter CDU diffamiert Demonstranten Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage. Von Martin Reeh 24.3.2019
Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland Aufhebung der Immunität beantragt Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier. Von Martin Reeh und Sabine am Orde 22.3.2019
Linke debattiert Industriestrategie Von China lernen Die ökonomischen Erfolge der Volksrepublik schrecken auch die Linkspartei auf. Die Bundestagsfraktion debattiert staatliche Industriepolitik. Von Martin Reeh 19.3.2019
Reform der Grundsteuer Für Mieter ist noch alles offen Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer? Von Martin Reeh 15.3.2019
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Moody's erwägt Abstufung Berlins Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein. Von Martin Reeh 14.3.2019
Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer SPD will Mieter entlasten Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird. Von Martin Reeh 13.3.2019
Kommentar Wagenknechts Rückzug Die Unvollendeten Kommentar von Martin Reeh Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert. 12.3.2019
Mit No Names in Richtung Brüssel Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen Von Martin Reeh Ausgabe vom 25.2.2019, Seite 7, inland Download (PDF)
Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa Mit No Names auf nach Brüssel Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel schickt die Linke zwei eher Unbekannte als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Aber: Reden können sie. Von Martin Reeh 24.2.2019
Lucy Redler über Die Linke und die EU „Für das Recht auszutreten“ Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch. Interview von Martin Reeh 23.2.2019
Europaparteitag der Linkspartei Eine Art Liebeserklärung an Europa „Es geht um mehr Europa“: Die Linkspartei kann auch ruhig. Auf dem Bonner Parteitag gibt es am ersten Tag kaum Streit. Von Martin Reeh 23.2.2019
Linken-Politiker über Europapolitik „Das ist eine sehr deutsche Debatte“ Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel. Interview von Martin Reeh 22.2.2019
Kongress zu Migration Sprengstoff für die Linkspartei Bei der Linken diskutieren Skeptiker und Befürworter von Migration. An konkreten Konzepten haben beide Seiten wenig Interesse. Von Martin Reeh 18.2.2019
Linke-SpitzenkandidatInnen über EU-Wahl „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“ Die Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren vor der Europawahl: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen? Interview von Martin Reeh und Anna Lehmann 18.2.2019
Offene Fragen zur Grundrente Die Heil’sche Unschärferelation Ausgerechnet besonders arme Rentner könnten wegen der „harten Grenze“ von 35 Jahren Pflichtbeitragszeit bei der neuen Grundrente der SPD leer ausgehen. Von Martin Reeh 6.2.2019
Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer Einigung auf Eckpunkte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch. Von Martin Reeh 1.2.2019
Wohnungspolitik linker Parteien Alles auf Anfang Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben. Von Martin Reeh 3.2.2019
FDP-Parteitag zur Europawahl Nicola Beer wird Spitzenkandidatin Die Generalsekretärin erhält 86 Prozent der Stimmen. Im Programm zur Europawahl wirbt die FDP für eine Art Vereinigte Staaten von Europa. Von Martin Reeh 27.1.2019
Die GIZ macht es sachgrundlos 26 Prozent der Inlandsstellen bei der Entwicklungsorganisation waren 2018 ohne Grund befristet Von Martin Reeh Ausgabe vom 21.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
