■ Verwaltungsgericht erklärt Praxis des Sozialamtes Mitte für rechtswidrig, einem Palästinenser Sozialleistungen zu verweigern. Er hatte lediglich Unterkunft und Vollverpflegung bekommen. Flüchtlingsrat: Schlappe für Sozialsenatorin
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
■ Fünf Bezirke streichen 40 Flüchtlingen, die angeblich ausreisen können, jegliches Geld für Unterkunft und Verpflegung. Brandenburgs Sozialministerium hält Vorgehen für rechtswidrig
■ Landeskriminalamt spricht von "versuchten Tötungsdelikten im Wochenrhythmus". Die 1997 aufgelöste Sonderkommission wurde im März wieder eingesetzt. Szenekenner: Bandenstruktur wurde nie vollständig z
■ Sozialverwaltung läßt bei asylsuchenden Vietnamesen wahrheitswidrig die Einreise über Tschechien vermerken - das erleichtert die Abschiebung. Verwaltung: Vorwürfe haltlos. Flüchtlinge mit Mini-Deutschkenntni
■ Eltern wollen Kitagebühren für Juni nicht an die Bezirksämter, sondern auf ein Sonderkonto überweisen. Damit sollen Forderungen nach Verbesserungen bei Kitas Nachdruck erhalten. Keine Gefahr von Kündigun
■ Ausländerbehörde setzt regelmäßig einen Fragebogen ein, der laut Rechtsanwälten "irreführend" ist. Richtige Antwort ist nicht vorgesehen. Amtsrichter mahnt Änderung an, Rechtsanwälte fordern mehr T
■ Gewahrsam in der Kruppstraße wird trotz schlechter Haftbedingungen nach zwei Jahren neueröffnet, weil Zahl der Abschiebehäftlinge stark angestiegen ist. Asylbewerber müssen seit November vom Gefängnis
■ Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung unbegleiteter Jugendlicher in die Türkei. Ein Jugendlicher wurde frühmorgens aus dem Bett geholt und mit Handschellen abgeführt. Von einem der Jungen fehlt se
■ Köpenicker Jugendliche halten Freizeitclub Allende aus Protest gegen geplanten Abriß besetzt. Von den Politikern fühlen sie sich verschaukelt. CDU-Baustadtrat unterschrieb Abrißgenehmigung
■ Nach Druck zur freiwilligen Rückreise schiebt Innensenator Schönbohm jetzt BosnierInnen ab, Grüne und PDS protestieren und fordern Abschiebestopp. Beratungsstelle befürchtet Panik unter BosnierInnen
■ Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) macht die beschleunigte Abschiebung von geflüchteten Kindern zur Senats-Leitlinie. Alleinstehenden Minderjährigen wird Rechtsweg konsequent verweigert