Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
Am Montag demonstrieren in Leipzig Linke und Rechte für einen „heißen Herbst“ in der Energiekrise – auf demselben Platz. Eine Querfront jedoch bilden sie nicht, stattdessen ziehen die Linken Grenzen
Der Bundesgerichtshof verhandelt noch einmal das Urteil gegen NSU-Helfer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft und er selbst hatten Revision eingelegt.
Das Leid und die Erfahrungen der Hinterbliebenen spielen in der Justiz nur eine geringe Rolle. Deshalb haben sie nun in Köln ein eigenes Tribunal organisiert.
Wir müssen die verbale Radikalisierung stoppen, sagt Justizminister Heiko Maas. Das Abschneiden der AfD bezeichnet er als Bewährungsprobe für die Demokratie.
