Pfefferspray für Gewerkschafter Der Tarifkonflikt um die Seehäfen nimmt an Schärfe zu. Eskalation bei zentraler Demo in Hamburg. Gerichte verordnen Verhandlungen Von Kai von Appen Ausgabe vom 18.7.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Verfassungsschutz muss Daten löschen „Dem Humbug ein Ende“ Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten. Von Kai von Appen 5.8.2020
Der Fall Sebastian Block Aus Versehen ausspioniert Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein. Von Kai von Appen 3.12.2019
Die seltsame Akte der Marily S. Widerrechtlich gespeicherte Daten Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert. Von Kai von Appen 8.5.2019
Nicht ohne meinen Richter Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Die Hamburger Ausländerbehörde will gegen das Urteil vorgehen und bleibt vorerst bei der Praxis Von Kai von Appen Ausgabe vom 27.2.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Demoverbotszone auf dem Prüfstand G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts Von Kai von Appen Ausgabe vom 4.4.2018, Seite 25, nord Download (PDF)
Erdogan-Kritiker soll abgeschoben werden In die Heimwehfalle getappt Der Journalist und türkische Regimekritiker, Adil Yiğit, hat sich jahrzehntelang gegen Abschiebungen in die Türkei engagiert. Nun droht sie ihm selbst. Von Kai von Appen 4.12.2017
Stigmatisierende Kontrollen Polizei räumt Fehler ein Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen. Von Kai von Appen 29.10.2017
Zwei Alt-Autonome über G-20 „Das Outfit gehört dazu“ Der Anwalt Andreas Beuth und der Alt-Autonome Peter H. erwarten bei der Anti-G-20-Demo „Welcome to hell“ den größten schwarzen Block Europas. Interview von Lena Kaiser, Katharina Schipkowski und Kai von Appen 18.6.2017
Demoverbot zum G-20-Gipfel Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen. Von Kai von Appen 13.6.2017
Bund als G-20-Lohndrücker Billiglöhne sind der Gipfel Das Bundesinnenministerium wirbt Sicherheitsdienste für den Objektschutz an, die nicht tarifgebunden sind. Die Gewerkschaft Verdi ist empört. Von Kai von Appen 11.6.2017
Anschlag auf Polizeiwagen G20-Gipfel: Die heiße Phase beginnt Vor einer Hamburger Polizeiwache brennen acht Einsatzfahrzeuge aus – der zweite Anschlag in zwei Wochen. Die Polizei rechnet mit weiteren Attacken Von Kai von Appen 27.3.2017
Reizgas legt Flughafen lahm Notfall 68 Menschen wurden auf dem Hamburger Flughafen durch Reizgas verletzt. Zwei Terminals sind evakuiert, der Flugbetrieb ist vorübergehend eingestellt worden Von Kai von Appen Ausgabe vom 13.2.2017, Seite 25, Nord Download (PDF)
Privatisierter Systemfehler Pannen Die Landespolizei in Schleswig-Holstein verzeichnet alle fünf Tage einen Störfall in ihrer privatisierten Informationstechnik Von Kai von Appen Ausgabe vom 31.1.2017, Seite 25, Nord Download (PDF)
Prozess in Hamburg geplatzt Rohrkrepierer der Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Von Kai von Appen 29.1.2017
Vor dem G20-Gipfel im Juli Hamburg rüstet sich für Krawalle Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle bauen. Von Kai von Appen 10.1.2017
Türkischer Spion plante Attentat Notbremse Türkischer Spion in Hamburg duch die Bundesanwaltschaft festgenommen. Angeblich plante er in Bremen die Ermordung eines Kurdenführers Von Kai von Appen Ausgabe vom 19.12.2016, Seite 25, Nord Download (PDF)
Demos an den Sperrzonen Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt Von Kai von Appen Ausgabe vom 6.12.2016, Seite 25, Nord Download (PDF)
Weniger Gefahrengebiete Regierung pfeift die Polizei zurück Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. Von Kai von Appen 27.11.2016
