Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Im Büro des Geheimdienstkontrolleurs Wolfgang Neskovic von der Linkspartei werden zwei Mikrofone entdeckt. Zum Abhören sollen sie aber nicht geeignet gewesen sein
Der bekannte Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel wollte nicht Spitzenkandidat der Bremer Linkspartei werden. PDS und WASG treten dort jetzt mit einem Mann an, der die einen an Karl Marx, die anderen jedoch eher an einen Gestrandeten erinnert
Auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Bremen variieren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den traditionellen Evergreen von der sozialsten Partei des Landes. Der neue Refrain lautet: Wir wollen eine Börsensteuer und die bringt 38 Milliarden Euro