Verschärfung des Flüchtlingspolitik Faeser forciert Abschiebungen Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Von Frederik Eikmanns 11.10.2023
Steinmeiers Äußerung zu Migration Ein furchtbares Vorbild Kommentar von Frederik Eikmanns Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend. 3.10.2023
Streit um Krisenverordnung Deutschland lenkt im Asylstreit ein Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an. Von Frederik Eikmanns, Daniel Bax und Dinah Riese 28.9.2023
Streit über EU-Asylpolitik Scholz spricht offenbar Machtwort Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax 27.9.2023
Einstufung von Georgien und Moldau Nächste Asyl-Verschärfung kommt Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 30.8.2023
Weitere Verschärfung der Asylpolitik 48 Stunden Zeit für Kritik Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit. Von Frederik Eikmanns 25.8.2023
Neues Staatsbürgerrecht Staatsbürgerreform beschlossen Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen. Von Frederik Eikmanns 23.8.2023
Einbürgerung von staatenlosen Menschen „Staatenlose sind nicht sichtbar“ Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt. Interview von Frederik Eikmanns 14.8.2023
Abschiebepläne der Bundesregierung Faesers Aktionismus Kommentar von Frederik Eikmanns Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt. 3.8.2023
Flucht übers Mittelmeer Seenotrettung kein „Pull-Faktor“ Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung. Von Frederik Eikmanns 3.8.2023
Illegale Rückführung Geflüchteter Ministerium bestreitet Pushbacks Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das. Von Frederik Eikmanns 2.8.2023
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung „Ein ständiger Ausnahmezustand“ Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl. Interview von Frederik Eikmanns 21.7.2023
Reform des Gleichstellungsgesetzes FDP wettert gegen Atamans Pläne Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf. Von Frederik Eikmanns 20.7.2023
Forderungen von Beauftragter Ataman Antidiskriminierung neu regeln Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene. Von Frederik Eikmanns 18.7.2023
Sinti und Roma-Verbände einigen sich Auf dem Weg zum Staatsvertrag Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung. Von Frederik Eikmanns 13.7.2023
Geflüchtete aus der Ukraine Mit Kitaplatz arbeitet sich’s besser Rund 20 Prozent der geflüchteten Ukrainer*innen haben einen Job. Barrieren sind Aufenthaltstitel, Sprache und Kinderbetreuung. Von Frederik Eikmanns 12.7.2023
Studie zu Einwanderung nach Deutschland Hürden für Fachkräfte fallen Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. Von Frederik Eikmanns 7.7.2023
Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen Belastet, aber nicht überlastet Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrainer*innen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme. Von Frederik Eikmanns 5.7.2023
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen. Von Frederik Eikmanns 5.7.2023
Kommission zum Afghanistan-Einsatz Joschka Fischer zeigt kaum Reue Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung. Von Frederik Eikmanns 3.7.2023
