Suchergebnis 1 bis 15 von 15

Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?

12.8.2026

Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.

1.6.2026

Der Kanzler empfängt Ahmed al-Scharaa. Um Rückführungen syrischer Geflüchteter nicht zu gefährden, vermied es Merz, Menschenrechte anzusprechen.

30.3.2026

Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.

23.2.2026

Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist praktisch unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.

3.11.2025

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete Ukrai­ne­r*in­nen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig substanzlos.

4.8.2025

Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.

28.8.2024

Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.

11.7.2024

Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.

26.6.2024

Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.

19.6.2023

Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.

16.2.2023