Faeser sagt Besuch in Syrien ab Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest. Von Frederik Eikmanns 27.3.2025
Bericht zu Benachteiligung Diskriminierung zerstört Vertrauen in Staat Mehr als die Hälfte der rassistisch markierten Menschen erfährt regelmäßig Benachteiligung. Damit gehen oft psychische Probleme einher. Von Frederik Eikmanns 20.3.2025
Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie. Von Frederik Eikmanns 25.2.2025
Mutmaßliche Sabotage durch Russland Kreml macht auf Klimastörer Sie verklebten Auspuffrohre und Habeck-Sticker: Vier Männer sollen in russischem Auftrag in den Wahlkampf eingegriffen haben. Von Frederik Eikmanns und Maximilian Arnhold 6.2.2025
Gewalthilfegesetz wird kommen 2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber. Von Frederik Eikmanns, Luisa Faust und Amelie Sittenauer 29.1.2025
Erinnerung an Opfer rechten Terrors Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt. Von Frederik Eikmanns 29.1.2025
Etwas Prävention, viel Repression Bundestag spricht sich Donnerstag gegen Antisemitismus an Unis aus Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 29.1.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Anhörung im Innenausschuss Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern. Von Frederik Eikmanns 27.1.2025
Politische Verantwortung Jenseits der Scheindebatte Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention? Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 24.1.2025
Regelung für „Dublin-Fälle“ Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal. Von Frederik Eikmanns 19.1.2025
Folgen des Sicherheitspakets Bundesregierung behindert Syrien-Heimreisen Geflüchtete verlieren Schutz, wenn sie ohne „sittlich zwingenden“ Grund in die Heimat reisen. Das erschwert nun Syrer*innen die freiwillige Rückkehr. Von Frederik Eikmanns 8.1.2025
Finanzierung von Integrationskursen Politik untergräbt Arbeitsaufnahme von Geflüchteten Politiker*innen fordern von Migrant*innen, schnell Jobs zu finden. Integrationskurse helfen dabei, zeigt eine neue Studie. Doch die Kurse sind bedroht. Von Frederik Eikmanns 8.1.2025
Liberale in der „D-Day“-Krise Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen. Von Frederik Eikmanns 1.12.2024
Unterbringung und Versorgung Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum. Von Frederik Eikmanns 28.11.2024
Gewalthilfegesetz im Kabinett Frauen müssen bangen Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann 26.11.2024
Drohende Kürzungen bei Sprachunterricht Unternehmen fordern Geld für Integrationskurse Weil es vorerst keinen Haushalt gibt, könnten Sprach- und Orientierungskurse für Geflüchtete bald stillstehen. Über 500 Firmen warnen nun vor den Folgen. Von Frederik Eikmanns 20.11.2024
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende Integrationskursen droht Shutdown Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden. Von Frederik Eikmanns 14.11.2024
Neuer Antrag im Bundestag Gegen Judenhass im Bildungssystem Nach der Antisemitismusresolution legt der Bundestag mit einem Antrag zu Judenhass an Unis nach. Neben Kritik gibt es dieses Mal auch deutliches Lob dafür. Von Frederik Eikmanns 14.11.2024
Antisemitismus in Deutschland Scham und Erschütterung Deutsche Politiker*innen gedenken ein Jahr nach dem 7. Oktober der Opfer des Hamas-Terrors. Auch hierzulande nimmt Antisemitismus zu. Von Frederik Eikmanns 7.10.2024
Antiziganismus bei Bestatter Diskriminiert bis nach dem Tod Keine Geschäfte mit Sinti und Roma, kein Sarg für die Holocaustüberlebende. Der Ex-Abgeordnete Romeo Franz erhebt Vorwürfe gegen einen Bestatter. Von Frederik Eikmanns 1.10.2024