Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Frederik Eikmanns, Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 Erfasste Kriminalität sinkt leicht – wohl nur wegen Gras Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer. Von Frederik Eikmanns 2.4.2025
Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt. Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger 26.3.2025
Migration: Es geht immer noch restriktiver Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen Download (PDF)
Nach Taten in München und Aschaffenburg Sicherheit, aber menschlich Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze. Von Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer 20.2.2025
Die Union nach dem Brandmauerfall Sogar Markus Söder hält noch zu Friedrich Merz Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein Sofortprogramm beschließen. Von Frederik Eikmanns 2.2.2025
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Blumen und Kerzen und Hetze Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen. Von Frederik Eikmanns, Yağmur Ekim Çay, Sabine am Orde und Marco Fründt 23.1.2025
Debatte um Ausbürgerung Remigration setzt sich in den Köpfen fest – sogar in grünen Kommentar von Frederik Eikmanns Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen. 12.1.2025
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 3.12.2024
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution Ampelfraktionen und Union im Bundestag einigen sich auf eine lange geplanten Resolution gegen Judenhass. Der Entwurf enthält auch umstrittene Forderungen. Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax 2.11.2024
Niemand glücklich mit Migrationspaket Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut Von Frederik Eikmanns und Marie Sophie Hübner Ausgabe vom 2.9.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Potsdamer Garnisonkirche Wahrzeichen oder rechtes Symbol? In zwei Wochen soll der Turm der Garnisonkirche in Potsdam eröffnet werden. Für Kritiker steht sie für Militarismus und Nationalismus. Von Frederik Eikmanns 6.8.2024
Postkoloniale Linke und Antisemitismus Alle auf die Straße, jetzt Kommentar von Frederik Eikmanns Auch die postkoloniale Linke muss gegen den aufflammenden Antisemitismus aufstehen – will sie sich nicht mit Rechtsextremen gemeinmachen. 20.10.2023
Geflüchtete aus der Ukraine Mit Kitaplatz arbeitet sich’s besser Rund 20 Prozent der geflüchteten Ukrainer*innen haben einen Job. Barrieren sind Aufenthaltstitel, Sprache und Kinderbetreuung. Von Frederik Eikmanns 12.7.2023
Minus für Menschenrechte ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann Ausgabe vom 9.6.2023, Seite 2, der tag Download (PDF)
Nach dem Flüchtlingsgipfel Schwenk nach rechts Kommentar von Frederik Eikmanns Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen. 12.5.2023
Länder beenden Coronaregeln Erste Lockerungsübungen Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor. Von Frederik Eikmanns 15.2.2022
Mehr als 100.000 Neuinfektionen Impfen vor der Welle im Herbst Wegen rapide steigender Coronazahlen gewinnt auch die Debatte um eine Impfpflicht an Fahrt. Der Gesundheitsausschuss berät in einer Sondersitzung. Von Frederik Eikmanns und Tanja Tricarico 19.1.2022
Parteigründer Jürgen Todenhöfer Ein unfassbarer Typ Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer ist der rätselhafteste Politiker Deutschlands. Nicht alles, was er sagt, ist harmlos. Von Frederik Eikmanns 23.9.2021