Hausprojekt in Friedrichshain Mieten bei den Besetzern

Eigentümer Padovicz vermietet eine Wohnung im Hausprojekt Scharni 29. Dabei steht dem Bezirk das Belegungsrecht zu.

14.7.2024

Veranstaltung zur RAF in Kreuzberg Daniela Klette grüßt den Untergrund

Bei einer Podiumsdiskussion über den „bewaffneten Kampf“ wird ein Brief von Daniela Klette verlesen. Ihr Anwalt weist einen Anklagepunkt zurück.

14.7.2024

Görlitzer Park Bezirk scheitert mit Zaun-Klage

Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen Ungehorsam an.

11.7.2024

Queere Szene und Nahost Gesprengter Kneipenabend

Ein Soli-Abend für den Dy­ke*­ M­arch in der Möbel Olfe musste abgebrochen werden. Eine Regenbogenfahne mit Davidstern löste Auseinandersetzungen aus.

9.7.2024

Neonazi-Attacke auf Antifas Weg der Gewalt

Antifaschisten werden auf der Anreise zu einer Demo am Ostkreuz von Neonazis attackiert. Die Täter gehören mutmaßlich zur Partei „Der Dritte Weg“.

8.7.2024

Quartier Heidestraße in der Europacity Luxus statt Sozialwohnungen

Im Quartier Heidestraße sollte eigentlich ein Viertel geförderter Wohnraum entstehen. Doch der Investor ignoriert den städtebaulichen Vertrag einfach.

4.7.2024

Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.

23.6.2024

Umwandlungsverbot erhalten Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.

19.6.2024

Vorgehen gegen möbliertes Wohnen Bett, Schrank, Mondpreis

Der erste Bezirk will gegen möblierte und zeitlich befristete Wohnungen vorgehen. Auch der Senat ist interessiert.

18.6.2024

Bibliothek des Konservatismus Büchersuche ganz rechts

Der extrem rechte Vernetzungsort ist in den Biblio­theks­­verbund aufgenommen worden. Die Bestände werden zugänglicher. Der Senat sieht kein Problem.

7.5.2024

Kauf von Vonovia-Wohnungen Kleinkauf statt Großenteignung

Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.

24.4.2024

Deutsche Wohnen Enteignen Kein Rahmen in Sicht

Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.

22.4.2024

Letzte Generation vor Gericht Zum Richter aufgeschwungen

Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.

15.4.2024

Sellner-Treffen bei Berliner AfD Kleinreden und wegducken

Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.

28.2.2024

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.

19.2.2024

Bilanz der Berliner Verkehrsbetriebe Wer zu spät kommt, fährt BVG

Busse und Bahnen fahren immer öfter unpünktlich oder auch gar nicht. Das zentrale Problem ist der Mangel an Personal.

13.2.2024

Linken-Abgeordneter über Bundestagswahl „Das ist schon ein wenig absurd“

Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige Beteiligung bei der Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.

12.2.2024

Gestiegene Energiekosten Regulierung der Heizkosten

Viele Mie­te­r haben hohe Nachzahlungsforderungen fürs Heizen erhalten. Initiativen fordern nun schärfere Gesetze, die vor Abzocke schützen sollen.

8.2.2024

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.

1.2.2024

Urbane Mitte am Gleisdreieck Politik darf doch mitbestimmen

Die Pläne für Bürohochhäuser am Gleisdreieckspark dürfen verändert werden. Ein Gutachten sieht keine Entschädigung für den Investor.

30.1.2024