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Bezirke, Senat und Regierungskoalition schaffen Stellen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Sie reagieren auf die Mietwucher-App der Linken.
10.12.2025
Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich. Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
9.12.2025
Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.
8.12.2025
Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.
19.11.2025
Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke. Er kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.
17.11.2025
Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
11.11.2025
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen hält.
10.11.2025
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
4.11.2025
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.
22.10.2025
Die rechte Medien-Bubble macht „Apollo News“ zum Opfer von Linken und Amadeu Antonio Stiftung. Das Ziel: Einschüchterung der politischen Gegner.
15.10.2025
Die Räumungsklage gegen die Rigaer94-Kneipe Kadterschmiede ist gescheitert. Enthüllungen aus einem Diebstahl bringen die Eigentümer in Bedrängnis.
13.10.2025
Bei einer Straßenblockade wird palästinensischen Kämpfern gehuldigt. Eine Kundgebung am Abend hat die Versammlungsbehörde verboten.
7.10.2025
Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.
29.9.2025
Das Landgericht hält die englische Eigentümerfirma für nicht prozessfähig. Die verhandelten Räumungsklagen dürften scheitern.
10.9.2025
Ein mutmaßlicher Anschlag auf zwei Strommasten führt zu einem großen Stromausfall. Weitere Anschläge gibt es mit Bezug zur Rigaer 94.
9.9.2025
Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu nehmen.
8.9.2025
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.
4.9.2025
Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der Görli-Zaun.
2.9.2025
Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin sinkt auf 80.000. Dem Senat fehle die Idee, wie besonders Bedürftige versorgt werden können, kritisiert die Linke.
Gleich mehrere Bündnisse mit prominenten Künstler:innen planen im Herbst Großdemos für Gaza. Nur die Linke hängt noch in der Luft.
18.8.2025
