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Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.
7.12.2019
Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.
4.12.2019
Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht erworben hatte, können aufatmen. Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen.
3.12.2019
Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
2.12.2019
Im Lokalrunde-Gespräch erzählt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, von Erfolgen und Plänen des Klimaprotests.
Die „Diese eG“ sollte bedrohte Häuser kaufen. Jetzt kämpft die Genossenschaft um ihre Existenz, weil die Finanzierung nicht steht. Senat und IBB entscheiden über Darlehen
Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
28.11.2019
Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
27.11.2019
Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Die Kneipe aber will noch nicht aufgeben. Unterstützung kommt von einer Reihe alternativer Projekte.
26.11.2019
Das autonome Hausprojekt Köpi und ihr Wagenplatz sollen verkauft werden. Der Bezirk Mitte hat die Bebauung der Freiflächen erlaubt.
25.11.2019
Dem Kneipenkollektiv Syndikat wurde nach 34 Jahren der Mietvertrag gekündigt. Christian ist Sprecher und Gesicht der Kneipe in der Weisestraße.
23.11.2019
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
22.11.2019
„Haus & Grund“ polemisiert gegen den Mietendeckel. Nun wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ polemisiert weiter gegen den Mietendeckel. Im Dezember wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen.
21.11.2019
Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
20.11.2019
Hamburg hat einen Mietendeckel aus Pappe. Aus Neukölln gibt es News zum „NSU-Moment der Berliner Sicherheitsbehörden“.
Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts Liebig 34 in Friedrichshain. Die Bewohner*innen wollen bleiben.
14.11.2019
Nach einem Jahr Pause gibt in Berlin es wieder eine Silvio-Meier-Demo. Man müsse gegen rechts handlungsfähig bleiben, sagt Initiator Hauke Stiewe.
Bei Berlin plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für E-Autos. Sieben Thesen, warum das klappt. Oder auch nicht.
13.11.2019
