Autonomes Hausprojekt Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen. Von Erik Peter 1.3.2021
Volksbegehren für Vergesellschaftung Populismus enteignen! Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren. Von Gareth Joswig und Erik Peter 26.2.2021
Vorkaufsrecht in Neukölln Selbstverwaltet statt Ausverkauf Neukölln zieht für den Gebäudekomplex in der Hermannstraße 48 die Vorkaufsrecht-Karte. 125 Mieter*innen sollen selbst zum Zuge kommen. Von Erik Peter 24.2.2021
Kreuzberger Projekthaus vor dem Kauf Dehnen üben für die Lause Der Kauf des Projekthauses ist nah. Der Berliner Bodenfonds will Grundstück und Gebäude übernehmen. Doch der Erbbauzins macht den Nutzern zu schaffen. Von Erik Peter 23.2.2021
Einsätze der Bundespolizei Verlust statt Gewinn Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik. Von Erik Peter 23.2.2021
Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94 Brandschutz oder Räumung? Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen. Von Erik Peter 18.2.2021
Schärferes Zweckentfremdungsverbot Wie knackt man Airbnb? Ferienwohnungen lassen die Mietpreise in der Nachbarschaft steigen. Berlins Bausenator will die Regulierung verschärfen – und stößt auf Kritik. Von Erik Peter 17.2.2021
Bezirk verhindert Geno-Bauprojekt Trotz Intervention des Bausenators verweigert Treptow-Köpenick einer Genossenschaft einen Neubau Von Erik Peter Ausgabe vom 18.2.2021, Seite 23, berlin Download (PDF)
Polizist vor Gericht Freispruch für Selbstjustiz Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon. Von Erik Peter 16.2.2021
Gerichtsentscheidungen zur Rigaer 94 Polizeischutz für Eigentümerin Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude betreten. Von Erik Peter 12.2.2021
Baudenkmal in Berlin Funkstille an der Regattastrecke Ein Spekulant lässt das denkmalgeschützte Funkhaus Grünau verfallen. Aktivist*innen wollen es übernehmen und den Eigentümer dafür gern enteignen. Von Erik Peter 12.2.2021
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz Bürger:innen versammelt euch! Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret? Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre 11.2.2021
Peng will Biontech-Impfstoffanleitung Sie haben es in der Hand Das Polit-Kollektiv Peng ruft zum Leak des Rezepts für den Biontech-Impfstoff auf. Es kritisiert die weltweit ungleiche Verteilung der Impfstoffe. Von Erik Peter 10.2.2021
Neue Frauenhofer-Institute in Berlin Viel Geld für die Forschung Der Senat finanziert zwei neue Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin: für innere Sicherheit und Impfstoffe. Von Erik Peter 2.2.2021
Entwurf des Berliner SPD-Wahlprogramms Ach, du dickes B Die SPD hat ein Wahlprogramm entworfen. Wohin steuern die GenossInnen unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl? Von Erik Peter, Claudius Prößer und Anna Klöpper 2.2.2021
Deutsche Wohnen und Co. enteignen Ist das Begehren stark genug? Kommentar von Bert Schulz und Erik Peter Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen? 1.2.2021
Hausbrand in Kreuzberg Ausgebrannte Mieter*innen Ein Jahr nach dem Brand warten die Bewohner*innen noch immer auf eine Rückkehr. Sie befürchten: Das will der Eigentümer gar nicht. Von Erik Peter 29.1.2021
Eigentümer der Rigaer Straße 94 Limitierte Handlungsfähigkeit Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern. Von Erik Peter 27.1.2021
Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. Senatoren-Brief nach Luxemburg Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben. Von Erik Peter 25.1.2021
Verlust der Strukturen Das Hausprojekt H48 bangt um die Existenz und sucht einen Drittkäufer Von Erik Peter Ausgabe vom 7.1.2021, Seite 23, berlin Download (PDF)
