Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen Politik mit Zahlen Kommentar von Erik Peter Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. 21.7.2021
Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen Ablehnende Neutralität Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken. Von Erik Peter 19.7.2021
Umwandlungswelle in Berlin Wer schließt das Scheunentor? Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden. Von Uwe Rada und Erik Peter 18.7.2021
150 Jahre Berliner Ringbahn S 42, zurückblicken, bitte! Die Berliner Ringbahn feiert am 17. Juli Geburtstag: Heutzutage eine Selbstverständlichkeit, war sie damals ein visionäres Verkehrsprojekt. Von Uwe Rada, Erik Peter, Cristina Plett und Jonas Wahmkow 17.7.2021
Protest gegen Straße durch die Wuhlheide Baumhaus abgeräumt Die Polizei hat den Protest gegen ein Straßenprojekt in der Wuhlheide beendet. Die Aktivst:innen wollten gerade weitere Strukturen schaffen. Von Erik Peter 14.7.2021
Ermittlungen gegen Berliner Polizisten Dritte rechte Chatgruppe Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen. Von Erik Peter 14.7.2021
Schnellstraße durch Berliner Wuhlheide Kleines Baumhaus gegen große Straße Aktivist:innen haben in der Wuhlheide ein Baumhaus errichtet. Sie demonstrieren gegen das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost. Von Erik Peter 13.7.2021
Enteignungs-Volksentscheid im September Mit der richtigen Wucht gewinnen Kommentar von Erik Peter Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der richtige Termin. 10.7.2021
Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet Niederlage für Immobilienlobby Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen. Von Erik Peter 7.7.2021
Deutsche Wohnen & Co enteignen Abstimmung am Wahltag Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September. Von Erik Peter 6.7.2021
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt „Lügen und Erinnerungslücken“ Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Verdi und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen. Von Erik Peter 5.7.2021
Vorkaufsrecht in Berlin Jetzt auch für Private Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow. Von Erik Peter 30.6.2021
Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen Aus 6 mach 1 Andrej Holm und Jan Kuhnert schlagen vor, die Wohnungsgesellschaften zusammenzuführen. Berlin brauche mehr politischen Einfluss und mehr Neubau. Von Erik Peter 29.6.2021
Arbeitskampf bei Lieferdienst „Gorillas“ Protest mit Obergorilla Bei einem neuen Protest der Gorillas-Fahrer taucht am Montag der Firmengründer auf. Er spricht von „dreams“, die Riders von „rights“. Von Erik Peter 28.6.2021
Proteste in der Rigaer Straße 94 Berliner Chaostag Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern, dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per Gericht. Von Erik Peter 16.6.2021
Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin Rauchwolken über Friedrichshain Die Bewohner*innen der Rigaer 94 wollen eine geplante Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun Barrikaden. Von Erik Peter 16.6.2021
Die Großen der Kleinen Die Klimaliste ist nicht die einzige Partei, die neu ins Parlament strebt. Auch Volt und Die Partei machen sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Abgeornetenhaus Von Susanne Messmer und Erik Peter Ausgabe vom 16.6.2021, Seite 21, berlin Download (PDF)
Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz Brandschutzbegehung, die zweite Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert. Von Erik Peter 15.6.2021
Räumungsurteil gegen Wagenplatz Köpi bleibt Verhandlungsmaterial Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen. Von Erik Peter 10.6.2021
Prozess Revolutionäre Aktionszellen Die letzte Zelle Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung. Von Erik Peter 8.6.2021
