Berliner Mieterverein mit 10-Punkte-Plan Über Inhalt reden Die Sondierungen in Berlin gehen weiter, auch zum Thema Vergesellschaftung. Der Mieterverein fordert ein Sofortprogramm gegen die Wohnungs- und Mietenkrise. Von Erik Peter 15.10.2026
Debatte um Regierungsbildung in Berlin Regieren, tolerieren oder Opposition Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Die Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will. Von Erik Peter 12.10.2026
Folgen der CDU-Fördergeldaffäre Kampf gegen Antisemitismus ausgebremst In diesem Jahr wird nur ein Bruchteil der 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ausgegeben. Das ist eine Folge der CDU-Fördermittelaffäre. Von Erik Peter 7.10.2026
Aufruf zur Demonstration am 7. Oktober Hemmungslose Hamas-Huldigung Unter dem Motto „Until total liberation“ wollen propalästinensische Gruppen zum Jahrestag des Massakers durch Berlin ziehen. Die Polizei ermittelt bereits aufgrund des Aufrufs. Von Erik Peter 1.10.2026
Offener Brief von Migrations-Initiativen Elif soll liefern Bis zu 100.000 papierlose Menschen leben in Berlin. Ein neues Linksbündnis müsse ihre Situation verbessern, fordert die Kampagne „Legalisierung Jetzt!“. Von Erik Peter 29.9.2026
Sondierungen in Berlin SPD und Grüne mit Vorabsprachen Am Donnerstag wollen SPD und Grüne erstmals mit der Linken sondieren, vor allem über das Thema Antisemitismus reden. Steffen Krach schließt Posten im Senat für sich aus. Von Erik Peter 28.9.2026
Neue Studie von Ökonomen Die Vergesellschaftung ist finanzierbar Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Von Erik Peter 25.9.2026
Berliner Linkspartei Probleme in der dritten Reihe Ohne Gegenstimme ist die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp zur Fraktionschefin gewählt worden. Doch Konflikte drohen nicht nur wegen eines Ausschlussantrags. Von Erik Peter 23.9.2026
Opfer rechtsextremen Terrors Wahlaufruf für Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp Überlebende und Angehörige der Opfer rechter Anschläge rufen dazu auf, in Berlin die Linke Elif Eralp zu wählen. Sie sei eine Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus. Von Erik Peter 14.9.2026
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Hausdurchsuchung bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in Berlin. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Vergabeverfahren im Gesundheitswesen. Von Erik Peter 9.9.2026
CDU-Fördergeldaffäre Hartes Urteil von Linken und Grünen Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht geschont. Von Erik Peter 19.8.2026
World Naked Bike Ride „Es geht nicht um Selbstdarstellung“ Die erste Nackt-Fahrraddemo Deutschlands findet am Sonntag in Berlin statt. Organisator Ralf Sprenger sagt, wieso es dabei vor allem um Selbstakzeptanz geht. Interview von Erik Peter 7.8.2026
Analyse überhöhter Mieten Senat macht den „Mietenscan“ Berlin prüft automatisiert Wohnungsinserate. Im Juni waren fast 50 Prozent von 4.500 Angeboten zu teuer, bei der Hälfte geht es um strafbaren Mietwucher. Von Erik Peter 22.7.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Mildes Urteil von CDU und SPD Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz. Von Erik Peter 20.7.2026
Kampagne „Berlin Kodex“ „Wenn's dir nicht gefällt, zieh doch nach Bielefeld“ Eine Kampagne eines Wirtschaftsverbands zur Wahl? Klingt nervig. Doch der „Berlin Kodex“ ruft zu ruppiger Toleranz auf und trifft damit einen Nerv. Von Erik Peter 19.7.2026
Schutz Jugendlicher vor Sportwetten Risikoquote eins zu eins Berlin beschließt eine Strategie gegen Spielsucht von Minderjährigen. Vor allem die Werbung von Wettanbietern, gerade im Umfeld der WM, birgt Gefahren. Von Erik Peter 9.6.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
Berliner Mietspiegel 2026 Der Wahnsinn geht weiter Der neue Mietspiegel zeigt drastisch steigende Mieten und eröffnet weitere Spielräume für Erhöhungen. Entspannt gibt sich nur Senator Gaebler (SPD). Von Erik Peter 28.5.2026
Vorkaufsrecht kommt zurück Gut gemeint, schlecht gemacht Die Bundesregierung will das Vorkaufsrecht wiederbeleben. Doch ein Passus im Gesetz mache die Anwendung praktisch unmöglich, warnen Bezirkspolitiker. Von Erik Peter 28.5.2026
Berliner Baumentscheid Gründlich verzögert Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker. Von Erik Peter und Stefan Alberti 20.5.2026
