Bundesgeschäftsstelle der AfD Lieber besitzen als mieten In Wittenau hat sich die AfD mit ihrer Geschäftsstelle eingemietet. Mit einer parteieigenen Gesellschaft ist sie aber auf Kauf-Suche. Von Erik Peter 9.8.2023
Diskussion um den Görlitzer Park Jede Menge Druck Wie ein Déjà-vu mutet die Debatte an, die nach einer Vergewaltigung über die Sicherheit im Görlitzer Park und Wrangelkiez entbrannt ist. Von Plutonia Plarre und Erik Peter 6.8.2023
Berliner Gewaltdebatten Hauptsache, es knallt! Kommentar von Erik Peter Silvester, Freibad, Görli – die drei Debatten in diesem Jahr zeigen: An Lösungen ist kaum einer interessiert, umso mehr aber an rassistischen Ressentiments. 4.8.2023
Vergewaltigung in Berlin-Kreuzberg Görli-Debatte mit falschen Zahlen Nach angeblich vielen Vergewaltigungen wird über die Sicherheit im Görlitzer Park in Kreuzberg gestritten. Doch von 6 Taten fand nur eine dort statt. Von Erik Peter 2.8.2023
Förderung von Sozialwohnungsbau Koalition zweifelt an sich selbst CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung. Von Erik Peter 1.8.2023
Waffenkontrollen durch Bundespolizei Ein Wochenende Rechtsunsicherheit Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Von Erik Peter 30.7.2023
Polizeieinsatz in Berlin-Spandau Tödliche Zwangsräumung In Spandau hat ein Mann sich seiner Zwangsräumung widersetzt und am Ende selbst das Leben genommen. Einmal mehr wird eine Räumung zur Tragödie. Von Erik Peter 26.7.2023
Berliner CDU nach Merz-Aussage Ablehnender Blick nach rechts Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut. Von Erik Peter 24.7.2023
Bilanz des Wohnungsbündnisses Bündnis für Beschwichtigung Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind zufrieden. Von Erik Peter 12.7.2023
Schnellverfahren gegen Letzte Generation Der Versuch ist gescheitert Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin. Von Erik Peter 11.7.2023
Teure Unterbringung Bedürftiger Eigener Wohnraum ist günstiger Eine eigene Wohnung ist die günstigste Variante, hilfsbedürftige Menschen unterzubringen. Linke fordert mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment. Von Erik Peter 10.7.2023
Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe. Von Erik Peter 4.7.2023
Blockade der Letzten Generation Friedrichstraße wieder dicht Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern. Von Erik Peter 3.7.2023
Gutachten zu Enteignungen in Berlin Eigentum „potenziell problematisch“ Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. Von Erik Peter 28.6.2023
Neue Wohnungsbauförderung des Senats Anreize für die Privaten Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition. Von Erik Peter 22.6.2023
Rigaer Straße Ecke Liebigstraße Am Dorfplatz droht die Verdrängung Im linken Kiez in Friedrichshain droht der Verkauf von drei Häusern. Die Mieter hoffen auf Hilfe der Politik – und gemeinwohlorientierte Käufer. Von Erik Peter 20.6.2023
Mietspiegel für Berlin Mieten steigen um 5,4 Prozent Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017. Von Erik Peter 15.6.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Förderung sozialer Wohnungsbau Sozialwohnung deluxe Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen. Von Erik Peter 5.6.2023
Mutmaßlich illegale Parteispende CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen. Von Gareth Joswig und Erik Peter 22.5.2023
