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Erstmals lädt ein Berliner Gericht Kli­ma­ex­per­t:in­nen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht.

16.1.2024

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.

13.12.2023

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.

11.12.2023

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.

5.12.2023

Mit einem Trojanischen Pferd demonstriert „100% Tempelhofer Feld“ gegen Pläne des Senats. Sie vermuten, dieser schiebe Flüchtlinge vor, um Baurecht zu schaffen.

31.10.2023

Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer. Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an.

30.10.2023

Eine Dokuserie zeigt die Geschichte Berlins seit dem Mauerfall. Trotz aller Widerstände wurde die Stadt so, wie es sich die CDU-Riege damals ausmalte.

27.9.2023

Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen.

25.9.2023

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?

25.9.2023

Bild und B.Z. haben geheime Blockadeorte der Letzten Generationen veröffentlicht. Womöglich half das der Polizei, Blockaden zu verhindern.

19.9.2023

Als erster Immobilienkonzern umgeht Covivio den Mietspiegel. Um Mieterhöhungen in Spandau zu rechtfertigen, verweist der Konzern auf Mieten in Mitte.

12.9.2023

Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz aufgeregt.

4.9.2023

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.

28.8.2023

Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.

25.8.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.

23.8.2023

136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat.

22.8.2023

Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele besprechen.

17.8.2023

Nach drei Brandanschlägen auf NS-Gedenkorte und einen lesbischen Verein hat die Polizei einen Mann festgenommen. Er ist geständig.

16.8.2023

Die Adler Group erhöht Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent. Damit bricht auch dieser Konzern seine im Wohnungsbündnis gegebene Zusage.

10.8.2023

Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.

10.8.2023