Angebotsmieten in Berlin Schnellster Anstieg jemals Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein. Von Erik Peter 12.12.2022
Rechtsstreit um Rigaer Straße 94 Finale Niederlage für Eigentümer Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt. Von Erik Peter 7.12.2022
Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen Mieterverein begrüßt Mietenstopp Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten. Von Erik Peter 8.12.2022
Ferienwohnungen nur noch mit Nummer Airbnb beugt sich Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage. Von Erik Peter 5.12.2022
Fahrräder auf Parkplätzen Mehr Stress wagen Kommentar von Erik Peter Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende. 1.12.2022
Neuköllner Nazi-Prozess Baldiges Urteil erwartet Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn. Von Erik Peter 28.11.2022
Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin Totengräber der direkten Demokratie Von Erik Peter Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid Sabotage am Volksentscheid Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie. Von Bert Schulz und Erik Peter 16.11.2022
Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten Sprangers Träume Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab. Von Erik Peter 15.11.2022
Aufrüstung der Berliner Polizei 21 Millionen Euro für Schusswaffen Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis. Von Erik Peter 11.11.2022
Sicher-Wohnen-Gesetz Sicher wohnen mit der Linken Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung. Von Erik Peter 9.11.2022
Letzte Generation vor Gericht Die Routine des Rechtsstaats Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus. Von Erik Peter 8.11.2022
Kita der Schwulenberatung Berlin Kulturkampf gegen queere Kita Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen. Von Erik Peter 27.10.2022
Parteizentrale der AfD AfD zieht's nach Wittenau Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht. Von Erik Peter 19.10.2022
Vereinbarung mit Wohnungsunternehmen Garant für soziales Wohnen Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter Tariflohn erhalten. Von Erik Peter 18.10.2022
CDU macht auf Mieterpartei Ein unglaublicher Gesinnungswandel Kommentar von Erik Peter Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will? 16.10.2022
9-Euro-Fonds wird fortgeführt Sonneborn fährt ticketlos Die Initiative 9-Euro-Fonds, die Mitgliedern die Strafen für Fahren ohne Fahrschein erstattet, wird von der Partei übernommen. Das sichert das Projekt. Von Erik Peter 13.10.2022
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt „Willentlich rechtswidrig“ Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel. Von Erik Peter 5.10.2022
Montagsdemos in Brandenburg Die nächste Welle Rund 13.000 Menschen, doppelt so viele wie letzte Woche, demonstrieren gegen die Energiepolitik. Aufgerufen hatten Anti-Corona-Netzwerke und Rechte. Von Erik Peter 27.9.2022
Blockiertes Kraftwerk Jänschwalde Haft für Kohle-Blockierer Am Montag legten Aktivist:innen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben. Von Erik Peter 21.9.2022
