Kommunale Wohnungsunternehmen Haie im Landesgewässer CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle. Von Erik Peter 17.10.2024
Parteitag der Berliner Linken Kein Antisemitismus-Skandal Kommentar von Erik Peter Der Eklat auf dem Parteitag der Linken steht nicht für ein Problem mit Antisemitismus. Er ist Ausdruck von Kompromisslosigkeit und einem Machtkampf. 14.10.2024
Vonovias trickst mit Sharedeal Nicht mehr als Bauchgrummeln Kommentar von Erik Peter Bürgermeister Kai kann Vonovia-Chef Rolf nicht böse sein. Auch nicht, wenn dieser bei der Deutsche Wohnen-Übernahme Berlin um Millionen prellt. 10.10.2024
Austritte bei Grüner Jugend Berlin Von Grün auf Rot Drei Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend Berlin verlassen Verband und Partei. Andere sehen sich als unverzichtbar für eine linke Partei. Von Erik Peter 7.10.2024
Neuauflage des Neukölln-Prozesses Mit Indizien gegen das Schweigen Am Landgericht hat der Berufungsprozess gegen Tilo P. und Sebastian T. begonnen. Wieder geht es um den Vorwurf der Brandstiftung. Von Erik Peter 12.9.2024
Wiedereinführung der Vermögenssteuer Lasst doch die Reichen zahlen Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung. Von Erik Peter 1.9.2024
Share Deal am Hafenplatz Durch Teilen Steuern sparen Die Linke will untersuchen lassen, ob beim Share-Deal-Kauf des Hafenplatzes getrickst wurde. Nun soll die Steuerfahndung ermitteln. Von Erik Peter 14.8.2024
Saleh und die Vergesellschaftung Politischer Instinkt ohne Wirkung Kommentar von Erik Peter Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern. 7.8.2024
Raed Saleh und die Vergesellschaftung Plötzlich Kommunist SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus. Von Rainer Rutz und Erik Peter 7.8.2024
Landeseigene bauen zu wenig Neubau auf der Intensivstation Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité. Von Erik Peter 6.8.2024
Glasbruch und Palästina-Slogan Anschlag auf SPD-Büro Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht gefunden. Von Erik Peter und Hanno Fleckenstein 6.8.2024
Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen Aus günstig wird teuer Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige Kündigung. Von Erik Peter 25.7.2024
Ukrainische Asow-Bewegung in Berlin Werbefeldzug mit Haken Ein Künstlerhaus in Treptow wollte ein Werbeevent einer ukrainischen Sturmbrigade ausrichten – mit direkten Bezügen zur faschistischen Asow-Bewegung. Von Erik Peter 25.7.2024
Möbliertes Wohnen Mehr Wände, mehr Miete Anbieter möblierter Wohnungen verändern Grundrisse ohne Genehmigung, aber die Bezirke sind machtlos. Der Senat plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher. Von Erik Peter 24.7.2024
Quartier Heidestraße in der Europacity Schlamperei im Hause Gaebler Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem. Von Erik Peter 22.7.2024
Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg Ein Übergriff zu viel Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt. Von Erik Peter 18.7.2024
Rom*nja zum Auszug gedrängt Kalte Entmietung erfolgreich 100 Menschen müssen in Niederschöneweide auf Anweisung des Bezirks ein Wohnhaus verlassen. Der Vermieter hatte es lange verfallen lassen. Von Erik Peter 16.7.2024
Hausprojekt in Friedrichshain Mieten bei den Besetzern Eigentümer Padovicz vermietet eine Wohnung im Hausprojekt Scharni 29. Dabei steht dem Bezirk das Belegungsrecht zu. Von Erik Peter 14.7.2024
Veranstaltung zur RAF in Kreuzberg Daniela Klette grüßt den Untergrund Bei einer Podiumsdiskussion über den „bewaffneten Kampf“ wird ein Brief von Daniela Klette verlesen. Ihr Anwalt weist einen Anklagepunkt zurück. Von Erik Peter 14.7.2024
Görlitzer Park Bezirk scheitert mit Zaun-Klage Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen Ungehorsam an. Von Erik Peter 11.7.2024
