Artikel von ‘EPE’ auf Seite 22

Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Angebotsmieten in Berlin

Schnellster Anstieg jemals

Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein.

Von Erik Peter

12.12.2022

Rechtsstreit um Rigaer Straße 94

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.

Von Erik Peter

7.12.2022

Der Himmel in Berlin am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten der Stadt.

Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.

Von Erik Peter

8.12.2022

2 Menschen mit ROllkoffer in einer Airbnb-Wohnung

Ferienwohnungen nur noch mit Nummer

Airbnb beugt sich

Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.

Von Erik Peter

5.12.2022

Ein Spielzeugauto und ein Kinderfahrrad stehen in einer Parklücke

Fahrräder auf Parkplätzen

Mehr Stress wagen

Kommentar von Erik Peter

Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.

1.12.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.

Von Erik Peter

28.11.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter

Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 22, berlin

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

Von Erik Peter

15.11.2022

Polizist mit Maschinengewehr am Weihnachtsmarkt

Aufrüstung der Berliner Polizei

21 Millionen Euro für Schusswaffen

Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.

Von Erik Peter

11.11.2022

Sicher-Wohnen-Gesetz

Sicher wohnen mit der Linken

Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.

Von Erik Peter

9.11.2022

Eine junge Frau sitzt auf der Straße, nebn ihr sind die Beine eines Polizisten zu sehen

Letzte Generation vor Gericht

Die Routine des Rechtsstaats

Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.

Von Erik Peter

8.11.2022

Kita der Schwulenberatung Berlin

Kulturkampf gegen queere Kita

Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.

Von Erik Peter

27.10.2022

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor einem verlassenen Wohnhau

Parteizentrale der AfD

AfD zieht's nach Wittenau

Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.

Von Erik Peter

19.10.2022

Blick über Plattenbauten im Osten Berlins

Vereinbarung mit Wohnungsunternehmen

Garant für soziales Wohnen

Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter Tariflohn erhalten.

Von Erik Peter

18.10.2022

CDU macht auf Mieterpartei

Ein unglaublicher Gesinnungswandel

Kommentar von Erik Peter

Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?

16.10.2022

Ein Mensch hinter einem riesigen 9-Euro-Ticket neben einem Porsche

9-Euro-Fonds wird fortgeführt

Sonneborn fährt ticketlos

Die Initiative 9-Euro-Fonds, die Mitgliedern die Strafen für Fahren ohne Fahrschein erstattet, wird von der Partei übernommen. Das sichert das Projekt.

Von Erik Peter

13.10.2022