Der Senat präsentiert am Dienstag seine Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25. Schon vorher ist viel von der Notwendigkeit des Sparens zu hören.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.
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Typ: Kommentar
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
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Typ: Bericht
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
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Typ: Bericht
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.
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Typ: Bericht
Gericht verhängt Haftstrafen für fünf Berliner Angeklagte im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe
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Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise geradezu.
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Typ: Bericht
Bei der Demo durchs Villenviertel bindet das Bündnis erstmals Klimagerechtigkeitsbewegungen ein. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
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Typ: Bericht
In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.
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Typ: Bericht
Extinction Rebellion kündigt Aktionen ab Mittwoch an. Danach will die Letzte Generation alle Aktivist*innen nach Berlin holen und die Stadt „stilllegen“.
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Typ: Bericht
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
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Typ: Bericht
Das Programm „Soziale Stadterneuerung“ sollte Mieter schützen. Mit Auslaufen der Bindungen droht nun die Verdrängung. Am Samstag wird demonstriert.
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Typ: Bericht
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
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Typ: Bericht
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
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Typ: Interview
Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.
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Typ: Bericht
Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
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Typ: Bericht
Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
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Typ: Bericht
Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen.
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Typ: Bericht
Der neue Standort der Zukunft am Ostkreuz gibt den Gegnern einer A100-Verlängerung Hoffnung. Die Grünen sehen das Projekt schon fast gescheitert.
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Typ: Bericht
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