Bundesjustizministerin stellt Anti-Stalking-Gesetz vor und kontert damit hessischem Gesetzentwurf im Bundesrat. Journalisten befürchten Strafverfolgung bei Recherche
Leibliche Väter haben ein Recht auf Umgang mit ihren Kindern. Einen gegenteiligen Beschluss des Berliner Kammergerichts haben die Karlsruher Richter aufgehoben
Diese kann künftig regeln, wer im Krankheitsfall Entscheidungen trifft. Weitere Gesetzesänderungen ab 1.8.: Steuer auf Alcopops, Telefon-Wucher wird erschwert
Das Kabinett beschloss das neue Gesetz zur Ausbildungsförderung. Ministerin Bulmahn wünscht sich mehr Arbeiterkinder an den Unis. Höchstsatz wurde um 75 Mark erhöht