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Blick in ein Radiostudio.

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
Von Christian Rath
6.6.2024  
Sellner mit einem Mikrofon in der Hand und einem erhobenen Zeigefinger.

Potsdamer Geheimtreffen

Gefährlicher Ausländer darf rein

Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam.
Von Christian Rath
4.6.2024  
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video

Auch Ras­sis­t:in­nen geschützt

„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Be­am­t:in­nen.
Von Christian Rath
27.5.2024  
Gerhart Baum stützt seinen Kopf auf die Hand

Grundrechtereport für 2024

Freiheitscheck im Taschenbuchformat

Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
Von Christian Rath
23.5.2024  
Zwei Hände in weißen baumwollhandschuhen halten die Originalausgabe des grundgesetzes

75 Jahre Grundgesetz

Grundsätze für eine Welt im Wandel

Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
Von Christian Rath
22.5.2024  
Luftaufnahme vom Müll und dem Meer in Tuvalu

Folgen der Klimakrise auf die Meere

Seegericht nimmt Staaten in Pflicht

Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten.
Von Christian Rath
21.5.2024  
Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath
16.5.2024  
Portrait von Ghassan Abu Sittah

Nachspiel zum Palästina-Kongress

Einreiseverbot gekippt

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
Von Christian Rath
16.5.2024  
Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
15.5.2024  
Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath
Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?
9.5.2024  
Bundesliga-Fußballer vor einschlägiger Bandenwerbung

Erstattung von Wettverlusten

Zocken im Graubereich

Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Von Christian Rath
8.5.2024  
Ein Vater und eine Mutter halten die Hände ihrer Tochter, während sie auf einem Gehweg gehen

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser

Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Von Christian Rath
2.5.2024  

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
2.5.2024,  
Seite 10,  ausland 
Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath
1.5.2024  
Eine Frau sitzt im Gericht, vor sich das Schild Allemagne

Nicaraguas Klage vor dem IGH

Eilantrag abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Von Christian Rath
1.5.2024  

der check

Von Christian Rath
27.4.2024,  
Seite 10,  politik 
Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath
24.4.2024  
Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath
23.4.2024  
Blick in den Landtag von Thüringen.

Verfassungsblog gegen die AfD

Höhere Hürden für Höcke

Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
Von Christian Rath
19.4.2024  
Studio von Radio Dreyeckland

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
Von Christian Rath
18.4.2024