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Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Polizeigewalt mit der Aufschrift Stop Racial Profiling

Straßburger Urteil zu Racial Profiling

Von wegen geringfügig!

Kommentar von Christian Rath
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Pas­san­t:in­nen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert. ​

22.10.2022

Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

schild mit stop racial profiling

Beschwerde gegen Racial Profiling

Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.
Von Christian Rath

19.10.2022

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

19.10.2022

Kopfüber hangeln sich angeseilte Männer am Bundesfinanzministerium hinab

Entwurf für Transparenzgesetz

Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Von Christian Rath

18.10.2022

Als

Das Grundgesetz als Inspiration

Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte

Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung.
Von Christian Rath

19.10.2022

Zwei junge Frauen sitzen auf der Straße mti einem Plakat: 100 km/h und 9 € für alle - vor ihnen steht ein Auto

Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden

Zu wenig oder zu viel Symbolik

Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte.
Von Christian Rath

17.10.2022

Anastasia Biefang in einer Uniform und ihr Anwalt

Biefang legt Verfassungsbeschwerde ein

trans Soldatin geht nach Karlsruhe

Ihr Tinder-Profil eckte bei der Bundeswehr an. Jetzt klagt die pansexuelle Kommandeurin gegen den gerichtlich bestätigten Verweis.
Von Christian Rath

14.10.2022

Grün angestrahlter Stromzähler

Entlastungspaket der Bundesregierung

Doppelwumms trotz Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Von Christian Rath

4.10.2022

Auf einem Gebäude steht das Logo von Ebay

BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen

Polemik ist erlaubt

Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind.
Von Christian Rath

29.9.2022

Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit

Sammelklagen sollen möglich werden

Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Von Christian Rath

26.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr

Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Stechuhr muss immer laufen

Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Von Christian Rath

14.9.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Von Christian Rath

14.9.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath

14.9.2022