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Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Von Christian Rath

15.1.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Von Christian Rath

14.1.2020

Eine brennede Fahne liegt auf dem Boden

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Eine vermummte Person steht auf einem Denkmal. Sie verbrennt eine israelische Flagge.

Ausländische Staatsflaggen

Verbrennen soll verboten werden

Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
Von Christian Rath

12.1.2020

Zwei Piloten im Cockpit einer Boeing 737.

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe

Teure Ausbildung bleibt Privatsache

Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
Von Christian Rath

10.1.2020

Zwei Bundeswehrsoldaten mit Waffen vor einer Transallmaschine in Afghanistan.

Urteil zu Afghanistan-Leaks

BGH wohl gegen „Zensur­heber­recht“

Im Fall der „Afghanistan-Papiere“ zeichnet sich nun ein Urteil ab: Ein Erfolg für die Pressefreiheit liegt dabei in der Luft.
Von Christian Rath

9.1.2020

Die AFD-Bundesvorsitzende Alice Weidel spricht beim Landesparteitag der AfD in NRW zu Journalisten

Parteispendenaffäre um die AfD

Weidel-Spende oder AfD-Spende?

Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen sein.
Von Christian Rath

3.1.2020

die nachricht

Im Diesel-Skandal beginnen Vergleichsverhandlungen

Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
Von Christian Rath

3.1.2020

der tag,  S. 2
Tische im Foyer eines Hotels

Hotelbranche und Bürokratie

Zettelwirtschaft wird digital

Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
Von Christian Rath

1.1.2020

Anja Seibert-Fohr, die neue Richterin am EGMR. Sie hat langes helles Haar und lächelt. Im Hintergrund steht ein Aktenschrank.

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Die Neue in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
Von Christian Rath

30.12.2019

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker

Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

Zwei Kinder schaukeln vor blauem Himmel.

Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption

Gegen den Willen der Mutter

Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
Von Christian Rath

18.12.2019

Polizisten vor einer Sisha-Bar in Bochom

Kriminalität und Herkunft

Von öffentlichem Interesse

Kommentar von Christian Rath
Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist das aussichtslos und selbstschädigend für Medien.

16.12.2019

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.
Von Christian Rath

12.12.2019

Mikrofone verschiedener Fernsehsender bei einer Pressekonferenz.

Auskunftsrechte von Journalisten

Medien wollen mehr

Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
Von Christian Rath

11.12.2019

Ein Mädchen trägt ein senfgelbes Kopftuch mit Stickerei und einen Schulranzen

Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW

Kopftücher bleiben erlaubt

In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
Von Christian Rath

9.12.2019