Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ende des Coronanotstands Keine weiteren Shutdowns Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen. Von Christian Rath 27.10.2021
Urteil zu MeToo-Vorwurf beim SWR Degradierung bleibt Der SWR muss Regisseur Joachim A. Lang nicht mehr als Abteilungsleiter beschäftigen, urteilt ein Arbeitsgericht. Lang hatte sich gemaßregelt gefühlt. Von Christian Rath 25.10.2021
Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung Die epidemische Lage abschaffen Kommentar von Christian Rath Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung. 24.10.2021
Rechtsextreme auf der Buchmesse Im Zweifel gilt das Hausrecht Ein Ausschluss von Rassisten wäre juristisch möglich. Die Buchmesse argumentiert dagegen mit dem Verweis auf die Publikationsfreiheit. Von Christian Rath 23.10.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl Inklusion nicht um jeden Preis Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden. Von Christian Rath 14.10.2021
Erhöhung der Parteienfinanzierung „Neuland“ vor Gericht FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.10.2021
Protest gegen polnische EU-Politik Ein Machtkampf, kein Exit Kommentar von Christian Rath Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht. 12.10.2021
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
Berliner Gericht zu Anti-BDS-Beschluss Klage von BDS-Aktivisten abgewiesen Der Bundestag bezeichnet Boykott-Aufrufe gegen Israel als „antisemitisch“. Dagegen klagten Aktivist:innen der Boykott-Kampagne. Erfolglos. Von Christian Rath 8.10.2021
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Völkerrechtler über Taliban-Regierung „Pragmatische Anerkennung denkbar“ Wie soll Deutschland mit den neuen Machthabern in Afghanistan umgehen? Völkerrechtler Matthias Hartwig über Möglichkeiten und Grenzen der Diplomatie. Interview von Christian Rath 8.10.2021
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status Kein Schutz durch Adoption Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist. Von Christian Rath 30.9.2021
Urteil des Europäischen Gerichts Westsahara-Abkommen sind nichtig Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Von Christian Rath 29.9.2021
EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal „Thermofenster“ wohl unzulässig Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen. Von Christian Rath 23.9.2021
Plakate der Nazi-Partei III. Weg „Eine Aufforderung zu Straftaten“ Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden. Von Christian Rath 20.9.2021
taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung Keine juristischen Probleme mit 2G Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen. Von Christian Rath 15.9.2021
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH Todesstoß für den Zombie Kommentar von Christian Rath Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. 13.9.2021
70 Jahre Bundesverfassungsgericht Bisweilen radikal Kommentar von Christian Rath Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. 10.9.2021
