Potsdamer Geheimtreffen Gefährlicher Ausländer darf rein Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam. Von Christian Rath 4.6.2024
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video Auch Rassist:innen geschützt „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen. Von Christian Rath 27.5.2024
Grundrechtereport für 2024 Freiheitscheck im Taschenbuchformat Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon. Von Christian Rath 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Grundsätze für eine Welt im Wandel Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. Von Christian Rath 22.5.2024
Folgen der Klimakrise auf die Meere Seegericht nimmt Staaten in Pflicht Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten. Von Christian Rath 21.5.2024
Kölner Silvesternacht 2015 Polizeichef zu Unrecht entlassen Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun. Von Christian Rath 16.5.2024
Nachspiel zum Palästina-Kongress Einreiseverbot gekippt Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig. Von Christian Rath 16.5.2024
Urteil gegen AfD-Politiker Im Zweifel gegen den Angeklagten Kommentar von Christian Rath Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. 15.5.2024
Gewalt gegen Politiker Alle Engagierten schützen Kommentar von Christian Rath Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte? 9.5.2024
Erstattung von Wettverlusten Zocken im Graubereich Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Christian Rath 8.5.2024
Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser Ampel gegen Scheinväter Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen. Von Christian Rath 2.5.2024
Anträge abgelehnt Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen Von Christian Rath Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. Von Christian Rath 1.5.2024
Nicaraguas Klage vor dem IGH Eilantrag abgewiesen Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. Von Christian Rath 1.5.2024
Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern. Von Christian Rath 24.4.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. Von Christian Rath 23.4.2024
Verfassungsblog gegen die AfD Höhere Hürden für Höcke Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird. Von Christian Rath 19.4.2024
Radio-Redakteur vor Gericht Kann ein Link strafbar sein? Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht. Von Christian Rath 18.4.2024
Klima-Urteil des EGMR Sie haben gewonnen Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus. Von Christian Rath und Susanne Schwarz 13.4.2024
