Rassismus der CDU Merz will Doppelstaatler ausbürgern Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef. Doch SPD, Grüne und FDP lehnen das ab. Von Christian Rath 6.1.2025
Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Jahresrückblick 2024 Es war nicht alles schlecht Kriege, Nazis, Trump: 2024 war hart – aber es gab auch gute Nachrichten: Ein versöhnlicher Rückblick mit hoffnungsvollen Botschaften aus aller Welt. Von Christian Rath, Simone Schlindwein, Martin Fritz, Anne Diekhoff, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, Katharina Wojczenko, François Misser, Anna Prokajewa und Bernhard Clasen 31.12.2024
HTS als Terrorvereinigung Verhaftung von Abu Mohammad al-Jolani? Die neuen syrischen Machthaber vom Milizenbündnis HTS gelten in Deutschland noch als Terroristen. Bundesjustizminister Volker Wissing wartet noch ab. Von Christian Rath 28.12.2024
Aktionismus nach Magdeburg-Terror Besser erst mal nachdenken Kommentar von Christian Rath Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau? 23.12.2024
Anschlag von Magdeburg Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun. Von Christian Rath 23.12.2024
Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
Klage von Jemeniten Der Tod kam via Ramstein Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Von Christian Rath 17.12.2024
Tagung des Tikvah-Instituts Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus? Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge. Von Christian Rath 12.12.2024
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Paragraf 218 im Rechtsausschuss CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Von Christian Rath 8.12.2024
Bundestag debattiert Gewalthilfegesetz Hoffnung für Frauenhäuser Der rot-grüne Gesetzentwurf für mehr Frauenhausplätze könnte noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden – falls auch Forderungen der CDU/CSU aufgenommen werden. Von Christian Rath 7.12.2024
Bundestag debattierte über §218 „Mit diesem Gesetz können wir Geschichte schreiben“ Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur CDU/CSU und AfD lehnten dies im Bundestag generell ab. Von Christian Rath 5.12.2024
Gesetzentwurf aus dem Justizministerium Fußfessel für prügelnde Männer Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich. Von Christian Rath 3.12.2024
Strompreisbremse in Karlsruhe Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht Kommentar von Christian Rath Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck. 28.11.2024
Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung Strompreisbremse war rechtens Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Von Christian Rath 28.11.2024
Gericht zu G20-Protestcamp Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun. Von Christian Rath 28.11.2024
Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig. Von Christian Rath 26.11.2024
