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Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?

11.3.2025

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

10.3.2025

Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.

5.3.2025

Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.

26.2.2025

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.

26.2.2025

Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.

25.2.2025

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.

21.2.2025

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.

19.2.2025

Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.

18.2.2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.

10.2.2025

Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.

6.2.2025

So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt.

2.2.2025

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

29.1.2025

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.

27.1.2025

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.

23.1.2025

Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025