Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Braucht es eine Corona-Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufe? Wissenschaftler:innen und Bevölkerung sagen ja. Doch was sagt das Recht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
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Quelle: taz
Ressort: politik
Der Bundesgerichtshof hält eine gegen den FC Carl Zeiss Jena verhängte DFB-Strafe für rechtens – auch wenn der Verein sich nicht schuldig gemacht hat.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
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Typ: Bericht
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