Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage besonders geschützt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
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Typ: Bericht
Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.
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Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern?
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Typ: Kommentar
Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
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Typ: Bericht
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